Beirat Neustadt fordert Hochschule Bremen zur Kündigung des Kooperationsvertrags mit der Bundeswehr auf
Der Beirat Neustadt hat nach sachlicher und kontroverser Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, die Hochschule Bremen aufzufordern, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu kündigen.
Die Hochschule Bremen ist ein wichtiger Akteur für die Stadtteilentwicklung in der Neustadt und verfolgt die Strategie der gesellschaftlichen Öffnung in den Stadtteil. Sie sieht sich gemäß ihrem Leitbild dem Ziel einer „humanen, freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft“ verpflichtet.
Derzeit gibt es eine Diskussion um die Vereinbarkeit der aktuellen Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang Informatik mit der Zivilklausel. Die 2012 im Akademischen Senat der Hochschule beschlossene Zivilklausel sieht vor, dass „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“ sollen.
Eine Institution, die einen solchen Beschluss gefasst hat, muss sich daran messen lassen, wie konsequent dieser Beschluss umgesetzt wird. Die aktuelle Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr als militärischer Institution ist aus Sicht des Beirat Neustadt nicht mit der Zivilklausel vereinbar.
Der Beirat Neustadt fordert die Leitung der Hochschule Bremen daher auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen.
In den 1920ern wurde das Haus wegen seiner großen roten Fahne, der Transparente und Plakate an der Fassade von der Bevölkerung als „Rotes Haus“ bezeichnet. Nachdem die Polizei im Frühjahr 1933 das Haus beschlagnahmt und es an die SA übergeben hatte, nutzte diese es als Folterstätte insbesondere für ihre kommunistischen Gegner, die sie in ihrem eigenen Haus demütigen wollten. Von diesem Haus aus startete die SA in der Reichspogromnacht 1938 auch ihre Jagd auf jüdische Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt. In dieser Nacht ermordeten sie Heinrich Rosenblum und Selma Zwienicki.
