Abschluss des Dialogformats zum Hochwasserschutzvorhaben „Stadtstrecke“

Am 25. April 2022 fand die letzte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt. An drei nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen und drei beziehungsweise vier öffentlichen Terminen erörterten die Bürgerinnen-und-Bürger-Initiative „Platanen am Deich“, die BI „Bremer Ärzte“, das Umweltressort, Vertreterinnen und Vertreter des Beirates und des Deichverbandes die notwendigen Aspekte der Deichanpassung. Dabei wurden Fragen des Hochwasserschutzes und die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum sowie die städtebauliche Gestaltung diskutiert. 

Im besonderen Fokus der Debatte stand dabei, ob es technisch geeignete und genehmigungsfähige Lösungen für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes bei gleichzeitigem Erhalt der vorhandenen Platanenreihe gibt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, den Dialogveranstaltungen online via Livestream zu folgen, sich über die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen zu informieren.

Da sich die BI „Platanen am Deich“ und „Bremer Ärzte“ dazu entschieden haben, nicht an der abschließenden Sitzung des Dialoges teilzunehmen, fand diese ohne die Initiativen statt. Alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, ein Abschluss-Statement zu halten.

Der Beirat Neustadt gab folgendes Statement ab:
„Das Format des Runden Tisches hat unsere Erwartungen an einen offenen Dialog aller Beteiligten nicht erfüllt. Wir haben die Sitzungen primär als einen Schlagabtausch erlebt, in dem bereits bekannte Positionen untermauert und erhärtet wurden. Dieser wurde dadurch besonders belastet, dass die Beiträge der Bürgerinitiative stets sehr emotional geprägt waren und durchweg mit dem Vorwurf einhergingen, ihr, der Bürgerinitiative, würde viel zu wenig Raum gegeben, ihre Vorstellungen und das Konzept von CDM Smith genügend deutlich darzustellen. Dabei war unserem Eindruck nach das Gegenteil der Fall: Realistisch betrachtet hatten die Vertreter der Bürgerinitiative sehr viel Zeit und Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Unsere eigene Rolle als Vertreter des Beirats Neustadts als gewählter Interessensvertretung des Stadtteils Neustadt wurde seitens der Bürgerinitiative wenig Wertschätzung entgegengebracht. Mehrfach fielen Äußerungen seitens der Bürgerinitiative, das Gesprächsformat sei eigentlich auf den Austausch zwischen Bürgerinitiative und dem Ressort beschränkt. Diese implizite Zuschreibung als ‚Statisten‘ halten wir für unangemessen, da zwischen allen Beteiligten vereinbart worden war, den Beirat gleichberechtigt an dem Format zu beteiligen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sich der Beirat über mehrere Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu eine eigene Position unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil entwickelt hat. Es war unsere Absicht und unser Auftrag, diese gebührend in die Arbeit des Runden Tisches einzubringen. Nach drei Gesprächsrunden des Runden Tisches kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente nicht hinreichend sind, um den eigenen Beschluss des Beirats Neustadt, der den von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt, in Frage zu stellen oder gar zurückzunehmen. Wir werden diese Empfehlung auch gegenüber dem Beirat Neustadt formulieren, der sich nach Abschluss des Runden Tisches mit dem Thema neuerlich befassen wird. Dies ändert nichts daran, dass auch wir die notwendige Fällung derart vieler wertvoller Bäume, wie sie mit der Realisierung der Stadtstrecke verbunden sein werden, als einen großen Verlust für die Neustadt und die ganze innere Stadt ansehen. Wir möchten deshalb abschließend folgende Anregung formulieren: Zusätzlich zu den 140 Bäumen, die entlang der Stadtstrecke neu gepflanzt werden sollen, wird das Ressort bekanntermaßen im Zuge der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung weitere 360 Bäume in der Neustadt pflanzen müssen. Dies sollte in enger Absprache mit dem Beirat geschehen.“

Quelle: Pressestelle des Senats

Sitzung des Beirats Neustadt am 24. März 2022

Der Beirat Neustadt trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung
am Donnerstag, 24. März 2022.

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone: 
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09
(eine Teilnahme ist auch OHNE Download der App über einen aktuellen Browser möglich!)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung (mit Zeitvorgaben)

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                  (- max. 19:40)

3.      Personalsituation im Polizeirevier Neustadt und im Kontaktdienst Süd (mit Verkehrssachbearb.)
dazu: Vertretung der Polizei                                                                                     (- max. 19:55)

4.      Nutzung öffentlicher Grünflächen in der Neustadt für Gastronomie, Kultur, Sport?       (- max. 21:05)
dazu: Vertretung Senatorin für Umwelt (SKUMS), Sportamt + Umweltbetrieb Bremen (UBB)

5.      Globalmittelanträge      a) Kukoon im Park                      b) SummerSounds  (- max. 21:20)

6.      Stellungnahmen des Beirats                                                                                     (- max. 21:30)

a)    zur 26. FNP-Änderung „Zentrale Versorgungsbereiche“

b)   zur Neugestaltung der Außenanlagen BELEM in der Valckenburghstraße

c)    zu Sanierungsarbeiten des Amtes für Straßen und Verkehr in der Werderstr./Kuhhirtenweg

d)   zu Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten + sozialen Einrichtungen (Gastfeld-, Kornstr.+B’St.weg)

7.      Beschlussfassungen                                                                                                    (- max. 21:45)

a)    zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fr.-Ebert-Straße/Höhe Neustadtscontrescarpe

b)   zur offenen Jugendarbeit

c)    zum Bürger:innenantrag zu Bäumen auf Stellplatzflä­chen am EDU-Center

d)   über Mittelbewilligung (Stadtteilbudget Verkehr) für 2 Pflanzgefäße in Neustadtscontrescarpe

8.      Genehmigung des Protokolls vom 17.02.2022 (Nr. 34/19-23)

9.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht. Zu den TOPs 6. a)-d) sowie 7. b)-d) wird voraussichtlich „en bloc“ abgestimmt.

Beirat Neustadt Fachausschuss Soziales, Bildung und Jugend am 23. März 2022

Öffentlichen Sitzung des Fachausschusses „Soziales, Bildung, Jugend“ des Beirates Neustadt am

Dienstag, den 22.03.2022, 18.30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz 
(keine Anmeldung erforderlich)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.    Genehmigung der Tagesordnung

2.    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.01.2022 (Nr. 08/19-23)

3.    Anliegen von Jugendlichen

4.    Berichte von Fachausschussmitgliedern und Aktuelles aus den Einrichtungen

5.    Kindertagesbetreuung in der Neustadt – aktueller Stand

dazu: Vertretung der Senatorin für Kinder und Bildung

6.    Bericht zum Jubiläum der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße (hierzu Beschluss vom 08.06.21)

dazu: Vertretung der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße

7.    Globalmittelanträge

a) Tennisverein von 1927 Stadtwerder e.V. – Tenniscamp Sommerferien 2022

b) weitere (optional)

8.    Berichte des Amtes

9.    Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Zustimmung für Handlungskonzept Stadtbäume in Deputation

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 10. März 2022 ein neues Handlungskonzept zum Thema Stadtbäume verabschiedet. Zuvor hatte bereits die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie den Sachstand zum dargestellten Handlungskonzept Stadtbäume zur Kenntnis genommen. Das Konzept definiert sich über 31 verschiedene Handlungsfelder, die den Schwerpunkten Baumschutz, Neupflanzungen, Klimaschutz und strukturelle Verbesserungen zugeordnet sind, thematisch aber auch ineinander übergreifen.

Das Handlungskonzept beginnt mit der frühen Einbindung der Umweltbehörde bei Bauleitverfahren, um bestehende Bäume besser zu schützen oder direkt in der Planung Orte für Ersatzpflanzungen festzulegen. Daraus resultierende Verordnungen sollen durch Baustellenkontrollen ergänzt werden. Die Verfolgung von rechtswidrigen Baumbeschädigungen können dann durch Ordnungswidrigkeits-, Bußgeld- oder Straftatverfahren konsequenter durchgesetzt und Ersatzpflanzungen angeordnet werden.

Quelle: Pressestelle des Senats

Beirat Neustadt Fachausschuss Kultur, Arbeit und Wirtschaft am 17. März 2022

Sitzung (Nr. 07/19-23) des Ausschusses „Kultur, Arbeit, Wirtschaft“ des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 17. März 2022, um 18:30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Vorschlag zur Tagesordnung

1.   Genehmigung der Tagesordnung
2.   Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.11.2021 (Nr. 06/19-23)
3.   Neustadt Stadtteilmanagement: Bericht über Projekte und Arbeitsweise Lenkungsgruppe
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
4.   Projekt „Leerstandsmanagement im Stadtteil“
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
5.   Künstlerische Gestaltung von Verteilerkästen (u.a. nach Beschluss vom 16.12.21)
6.    Globalmittelanträge
a)      Kulturnetz e.V. – Bremen Zine Festival 2022
b)     Stadtteilmanagement für Beleuchtung im Buntentor
c)      neusi’s u.a. für JAZZAHEAD 28.04.-01-05.22 (optional)
d)     weitere Anträge optional
7.   Berichte des Amtes
8.   Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Einladung zur 2. Sitzung des Runden Tisches „Stadtstrecke“

Am 9. März findet die zweite Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt: 
2. Sitzung Runder Tisch „Stadtstrecke“
Mittwoch, 9. März 2022 um 18 Uhr
Contrescarpe 72, Raum 1.07 (1. Etage)

Die Veranstaltung findet unter 3G-Bedingungen sowie im hybriden Veranstaltungsformat (online) statt und wird in der Öffentlichkeit live übertragen. Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts ist wie folgt möglich: 
www.bauumwelt.bremen.de/liveuebertragungen-der-senatorin-fuer-klimaschutz-umwelt-mobilitaet-stadtentwicklung-und-wohnungsbau-580521

Quelle: Pressestelle des Senats

Aufgesetztes Parken: Senat geht in Berufung

Das Bremer Verkehrsressort geht in Abstimmung mit dem Innenressort gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen aufgesetztem Parkens in Berufung. Das haben am 1. März 2022 Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam beschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte fünf Klägerinnen und Klägern recht gegeben, die gegen das aufgesetzte Parken in ihren Wohnstraßen geklagt hatten. Da ihre Beschwerden ergebnislos geblieben waren, hatten sie gegen das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Verkehrsbehörde dazu verpflichtet, gegen das verkehrswidrige Parken in den betroffenen Straßen vorzugehen.
Einig war sich Innensenator Mäurer mit Verkehrssenatorin Schaefer, dass die Situation in vielen Stadtteilen nicht mehr haltbar ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner leiden darunter, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. Mäurer: „Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf. Aber eins ist mir wichtig: Das zwischen unseren Ressorts abgestimmte Konzept ‚Parken in Quartieren‘ bekommen wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt umgesetzt und nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd.“ 

Quelle: Senatspressestelle

Sitzung des Beirats Neustadt am 17. Februar 2022

Einladung zur öffentlichen Beiratssitzung (Videokonferenz)

Sitzung (Nr. 34/19-23) des Beirates Neustadt am

            Donnerstag, den 17. Februar 2022, um 19:00 Uhr (bis max. 21:50 Uhr)

            als öffentliche ZOOM-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone: 
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09
(eine Teilnahme ist auch OHNE Download der App über einen aktuellen Browser möglich!)
per Telefon: +49 69 3807 9884, (Direktwahl: +496938079884,,91567026371#,,,,*441939#)
Meeting-ID: 915 6702 6371, Kenncode: 441939

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes

3.      Stellungnahme zum „Kornquartier“ (Bebauungsplan 2529 mit 27. Flächennutzungsplan-Änderung)

4.      Stellungnahme zur Zukunft des Klinikum Links der Weser (nach Vorbereitung am 25.01.)

5.      Nachwahlen von Beiratsvertretungen für die Fluglärmkommission (Vorschlagsrechte SPD und Grüne)

6.      Genehmigung des Protokolls vom 20.01.2022 (Nr. 33/19-23)

7.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht.

Sitzung des Beirats Neustadt

Der Beirat Neustadt trifft sich am

Donnerstag, den 16. September 2021, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr

als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125

Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                                           

3.      Stellungnahme zum B-Plan 2529 „Kornquartier“                                                                         
dazu: Vertretungen der Stadtplanung (SKUMS), des Planungsbüros, der Eigentümer:innen u.a.                                                                                                                        

4.      Beschlussfassung zum B-Plan 2284 (Neustadtsgüterbahnhof)                                                

5.      Beschlussfassungen zu Globalmittelanträgen

6.      Genehmigung der Protokolle vom 17.06. und 15.07.2021 (Nrn. 26+27/19-23)

7.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht.

Bebauung Scharnhorstkaserne

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3 ha und liegt im Stadtteil Neustadt, Ortsteil Huckelriede. Der Geltungsbereich umfasst überwiegend Flächen, die bis zum Jahr 2008 militärischen Zwecken dienten. Im Jahr 2019 hat die GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen (nachfolgend: GEWOBA) diese Flächen und damit das Eigentum eines überwiegenden Teiles der Flächen im Plangebiet erworben.

Ziel der Neuplanung ist die Konversion einer ehemals militärisch genutzten Fläche durch Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in attraktiver Lage am Naherholungsgebiet Werdersee. Die städtebauliche Planung sieht für das neue Baugebiet ein differenziertes Wohnungsangebot vor. Entsprechend der im Bremer Bündnis für Wohnen getroffenen Vereinbarungen sollen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden. Zudem wurde vertraglich geregelt, dass weitere Angebote für Baugemeinschaften in Erbpacht oder alternativ Mietwohngemeinschaften und für sogenannten „ preisgedämpften“ Wohnungsbau geschaffen werden sollen.

9. Sitzung der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 28.05.2020

Die Sitzung findet per Videokonferenz und mit Umlaufbeschlüssen statt.

Gebäudehöhe und Geschossigkeit

Die im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Gebäudehöhen und Geschossigkeiten sind aus der städtebaulichen Konzeption übernommen. Die Gebäudehöhen von 10 bis 16 m orientieren sich an den ehemaligen Kasernenbauten und den Geschosswohnungsbau am Niedersachsendamm. Bezugspunkt der Gebäudehöhen ist die nächstgelegene Straßenhöhe. Zusammen mit der Festsetzung von überwiegend vier bis fünf Geschos- sen wird eine mit der Umgebung verträgl iche Höhe der Gebäude gesichert. Soweit im städtebaulichen Entwurf vorgesehen, können Staffelgeschosse realisiert werden.

Deputationsbeschluss

Die Verwaltung schlägt der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vor, in der Sitzung am 28. Mai 2020 die folgenden Beschlüsse zu fassen:

  • – Änderung des Geltungsbereiches
  • – Zustimmung zum Plan und der Begründung
  • – öffentliche Auslegung

Quelle: https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX0kbizu_kVOm6CIlD1LS9s

Hachez-Glände soll verkauft werden

Die Neustadt will in die weitere Entwicklung einbezogen werden

Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats Neustadt berichtete die Initiative „Schokotopia“ von Gerüchten über den Verkauf des Hachel-Geländes an das Unternehmen ZECH verkauft worden sei.

Auf Initiative von Beiratsmitglied Jens Oppermann (SPD Huckelriede) diskutierte der Beirat sofort über den vorgelegten Bürgerantrag zur Wahrnehmung eines eventuellen Vorkaufsrechts durch die Stadt Bremen.

Beirat und Bürger/-innen waren sich schnell einig, dass die Neustadt in die Entwicklung des Geländes einbezogen werden muss. Wegen der zentralen Bedeutung des Geländes für die Stadtentwicklung sollte im Einvernehmen mit der Initiative „Schokotopia“ und dem Beirat ein Plan für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickelt werden. Uneinigkeit bestand im Beirat, ob dies auch mit einem privaten Investor oder allein durch die Stadt Bremen möglich sei. Der Beirat Neustadt kann sich mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit einem privaten Investor vorstellen.

Beschluss des Beirats Neustadt vom 3. Juli 2019

Der Beirat unterstützt das Anliegen der Initiative „Schokotopia“, dass die Stadt Bremen das Vorkaufsrecht für das Hachez-Gelände bei einem möglichen Verkauf ausübt.
Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die Gestaltungsoptionen für das Hachez-Gelände offen zu halten und sowohl den Beirat unverzüglich einzubeziehen als auch eine breite Bürger*innenbeteiligung für die Nutzung und Gestaltung des Geländes zu organisieren.

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen

Am Mittwoch, den 3. April 2019, hat der Landeswahlausschuss die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Bei der Aufstellung der Beiratskandidaten hatte sich die Piratenpartei nicht an die am 18. Oktober 2018 öffentlich bekannt gemachten Regeln zur Listenaufstellung gehalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. 

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Noch am 2. April unterstellte die Piratenpartei in einem Beitrag von Gunnar Christiansen, dass der Wahlausschuss die Beteiligung der Bürger und Parteien in den Beiräten sabotieren würde.

Quelle: Piratenpartei Bremen

Auch die Piratenpartei muss sich an die Regeln zur Listenaufstellung halten. Nicht das Wahlamt hat willkürlich gehandelt.

1 2 3