Hachez-Glände soll verkauft werden

Die Neustadt will in die weitere Entwicklung einbezogen werden

Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats Neustadt berichtete die Initiative „Schokotopia“ von Gerüchten über den Verkauf des Hachel-Geländes an das Unternehmen ZECH verkauft worden sei.

Auf Initiative von Beiratsmitglied Jens Oppermann (SPD Huckelriede) diskutierte der Beirat sofort über den vorgelegten Bürgerantrag zur Wahrnehmung eines eventuellen Vorkaufsrechts durch die Stadt Bremen.

Beirat und Bürger/-innen waren sich schnell einig, dass die Neustadt in die Entwicklung des Geländes einbezogen werden muss. Wegen der zentralen Bedeutung des Geländes für die Stadtentwicklung sollte im Einvernehmen mit der Initiative „Schokotopia“ und dem Beirat ein Plan für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickelt werden. Uneinigkeit bestand im Beirat, ob dies auch mit einem privaten Investor oder allein durch die Stadt Bremen möglich sei. Der Beirat Neustadt kann sich mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit einem privaten Investor vorstellen.

Beschluss des Beirats Neustadt vom 3. Juli 2019

Der Beirat unterstützt das Anliegen der Initiative „Schokotopia“, dass die Stadt Bremen das Vorkaufsrecht für das Hachez-Gelände bei einem möglichen Verkauf ausübt.
Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die Gestaltungsoptionen für das Hachez-Gelände offen zu halten und sowohl den Beirat unverzüglich einzubeziehen als auch eine breite Bürger*innenbeteiligung für die Nutzung und Gestaltung des Geländes zu organisieren.

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beirat Neustadt fordert Hochschule Bremen zur Kündigung des Kooperationsvertrags mit der Bundeswehr auf

Der Beirat Neustadt hat nach sachlicher und kontroverser Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, die Hochschule Bremen aufzufordern, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu kündigen.

Die Hochschule Bremen ist ein wichtiger Akteur für die Stadtteilentwicklung in der Neustadt und verfolgt die Strategie der gesellschaftlichen Öffnung in den Stadtteil. Sie sieht sich gemäß ihrem Leitbild dem Ziel einer „humanen, freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft“ verpflichtet.

Derzeit gibt es eine Diskussion um die Vereinbarkeit der aktuellen Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang Informatik mit der Zivilklausel. Die 2012 im Akademischen Senat der Hochschule beschlossene Zivilklausel sieht vor, dass „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“ sollen.

Eine Institution, die einen solchen Beschluss gefasst hat, muss sich daran messen lassen, wie konsequent dieser Beschluss umgesetzt wird. Die aktuelle Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr als militärischer Institution ist aus Sicht des Beirat Neustadt nicht mit der Zivilklausel vereinbar.

Der Beirat Neustadt fordert die Leitung der Hochschule Bremen daher auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen.

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Mehr Geld für die Offene Jugendarbeit

SPD

Erhöhung um 600.000 Euro

Bereits im Eckwertvorschlag des Senats war eine Erhöhung des Budgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 798.500 Euro vorgesehen (260.500 Euro im Jahr 2016 und 538.000 Euro im Jahr 2017). Mit der Aufstockung der Stadtteilbudgets erhalten alle Stadtteile 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Für die Offene Jugendarbeit stehen den Stadtteilen somit im Jahr 2016 insgesamt 7,174 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es 7,65 Mio. Euro sein. Insgesamt stehen für die Offene Jugendarbeit mit den Haushaltsbeschlüssen gegenüber 2014 13,9 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4. August 2016 einem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur Verteilung von weiteren 600.000 Euro für die offene Jugendarbeit zugestimmt. Beschlossen wurde eine gleichmäßige Erhöhung aller Stadtteilbudgets. Die zusätzlichen Mittel können ab sofort von den zuständigen Controllingausschüssen in den Stadtteilen eingesetzt werden.


Quelle: Senatspressestelle


Beschluss des Beirates Neustadt vom 18. Februar 2016 umgesetzt:

Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung angemessen finanzieren

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und ab dem Jahr 2017 mindestens eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.


Deichamtswahl 2016

Der Bremische Deichverband am linken Weserufer ist als Wasser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. In ihm sind die Grundstückseigentümer/-innen und Erbbauberechtigten zusammengeschlossen, die im Stadtgebiet links der Weser (also neustadtseitig) Grundeigentum und Vorteil von der Verbandsarbeit (Sturmflut- und Hochwasserschutz, Abführung des Niederschlagswassers) haben.

Alle fünf Jahre wählen die beitragspflichtigen Verbandsmitglieder eine Vertretung, die die traditionelle Bezeichnung “Deichamt” trägt.

 Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Wahlberechtigt sind alle Grundeigentümer, die beitragspflichtig zum Verband sind. Soweit zusammen mit Ihrem Grundsteuerbescheid auch der Verbandsbeitrag festgesetzt ist, ist das Wahlrecht gegeben.

 Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für eine gute Legitimation der Mitgliedervertreter – bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Liste „Für sichere Deiche“

unsere Kandidat_innen

Jens Oppermann

Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

Jubilarehrung 2015

SPD

Jubilarehrung von SPD und AWO 2015

Jubilarehrung von SPD und AWO 2015

Die SPD Huckelriede ehrte ihre Jubilare Jan Meiners und Gerd Garms für 40 bzw. 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Unsere Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski nahm die Ehrung vor.

Gemeinsam mit den Jubilaren der AWO feierten wir im Visit Hotel im Klinikum Links der Weser.

10% mehr für die Jugendförderung

SPD

Der Parteitag des Unterbezirks Bremen Stadt der SPD hat heute gefordert, die Mittel für die Jugendförderung in den Stadtteilen im nächsten Jahr um 10% zu erhöhen. Auch in den folgenden Jahren sollen die Mittel entsprechend des Lebenshaltungsindexes erhöht werden.

Jetzt ist die Bürgerschaft gefordert, bei der Haushaltaufstellung die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Die Stadtteile sind gespannt, ob das gelingen wird.

In der Neustadt brauchen wir dringend diese Erhöhung, um die Jugendangebote im Hohentor und in Huckelriede zu entwickeln und auszubauen.