Abschluss des Dialogformats zum Hochwasserschutzvorhaben „Stadtstrecke“

Am 25. April 2022 fand die letzte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt. An drei nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen und drei beziehungsweise vier öffentlichen Terminen erörterten die Bürgerinnen-und-Bürger-Initiative „Platanen am Deich“, die BI „Bremer Ärzte“, das Umweltressort, Vertreterinnen und Vertreter des Beirates und des Deichverbandes die notwendigen Aspekte der Deichanpassung. Dabei wurden Fragen des Hochwasserschutzes und die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum sowie die städtebauliche Gestaltung diskutiert. 

Im besonderen Fokus der Debatte stand dabei, ob es technisch geeignete und genehmigungsfähige Lösungen für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes bei gleichzeitigem Erhalt der vorhandenen Platanenreihe gibt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, den Dialogveranstaltungen online via Livestream zu folgen, sich über die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen zu informieren.

Da sich die BI „Platanen am Deich“ und „Bremer Ärzte“ dazu entschieden haben, nicht an der abschließenden Sitzung des Dialoges teilzunehmen, fand diese ohne die Initiativen statt. Alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, ein Abschluss-Statement zu halten.

Der Beirat Neustadt gab folgendes Statement ab:
„Das Format des Runden Tisches hat unsere Erwartungen an einen offenen Dialog aller Beteiligten nicht erfüllt. Wir haben die Sitzungen primär als einen Schlagabtausch erlebt, in dem bereits bekannte Positionen untermauert und erhärtet wurden. Dieser wurde dadurch besonders belastet, dass die Beiträge der Bürgerinitiative stets sehr emotional geprägt waren und durchweg mit dem Vorwurf einhergingen, ihr, der Bürgerinitiative, würde viel zu wenig Raum gegeben, ihre Vorstellungen und das Konzept von CDM Smith genügend deutlich darzustellen. Dabei war unserem Eindruck nach das Gegenteil der Fall: Realistisch betrachtet hatten die Vertreter der Bürgerinitiative sehr viel Zeit und Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Unsere eigene Rolle als Vertreter des Beirats Neustadts als gewählter Interessensvertretung des Stadtteils Neustadt wurde seitens der Bürgerinitiative wenig Wertschätzung entgegengebracht. Mehrfach fielen Äußerungen seitens der Bürgerinitiative, das Gesprächsformat sei eigentlich auf den Austausch zwischen Bürgerinitiative und dem Ressort beschränkt. Diese implizite Zuschreibung als ‚Statisten‘ halten wir für unangemessen, da zwischen allen Beteiligten vereinbart worden war, den Beirat gleichberechtigt an dem Format zu beteiligen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sich der Beirat über mehrere Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu eine eigene Position unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil entwickelt hat. Es war unsere Absicht und unser Auftrag, diese gebührend in die Arbeit des Runden Tisches einzubringen. Nach drei Gesprächsrunden des Runden Tisches kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente nicht hinreichend sind, um den eigenen Beschluss des Beirats Neustadt, der den von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt, in Frage zu stellen oder gar zurückzunehmen. Wir werden diese Empfehlung auch gegenüber dem Beirat Neustadt formulieren, der sich nach Abschluss des Runden Tisches mit dem Thema neuerlich befassen wird. Dies ändert nichts daran, dass auch wir die notwendige Fällung derart vieler wertvoller Bäume, wie sie mit der Realisierung der Stadtstrecke verbunden sein werden, als einen großen Verlust für die Neustadt und die ganze innere Stadt ansehen. Wir möchten deshalb abschließend folgende Anregung formulieren: Zusätzlich zu den 140 Bäumen, die entlang der Stadtstrecke neu gepflanzt werden sollen, wird das Ressort bekanntermaßen im Zuge der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung weitere 360 Bäume in der Neustadt pflanzen müssen. Dies sollte in enger Absprache mit dem Beirat geschehen.“

Quelle: Pressestelle des Senats

Aufwertung der Grünflächen am Werder See beginnt am 4. April

Die Grünanlagen am Deichschart zwischen Buntentorsteinweg und der Kleinen Weser werden saniert. Nach jahrzehntelanger, intensiver Nutzung ist das beliebte und viel frequentierte Naherholungsziel zum Baden, Relaxen, Spazierengehen und Fahrradfahren in die Jahre gekommen. Die Sitzmöglichkeiten entlang der Wege befinden sich in einem schlechten Zustand, ebenso wie die gestufte Pflasterfläche am Deichschart. Zudem ist kein barrierefreier Zugang zum Wasser möglich.

Gestaltung
Im Zuge der Modernisierung werden alle Banksitzplätze (mit Abfallbehälter) erneuert, auch der begehrte Sitzplatz unter der markanten Baumgruppe wird mit einer neuen Rundbank ausgestattet.
Um die Attraktivität des Geländes zu erhöhen, werden neue Sitzstufen am Deichschart gebaut, mit Blick auf den Werdersee und mit barrierefreiem Zugang zum Wasser.
Vorbild für die neuen Sitzbänke am Deichschart sind die Bänke aus dem Huckelrieder Park mit ihrem charakteristischen Orange. Die Auflagen der Betonsitzelemente sowie alle anderen Einbauten werden kontrastreich in dunkelgrau und anthrazit gehalten.
Fahrradfahrende können sich auf 15 neue Radstellplätze freuen und nicht zuletzt erfährt auch das Kunstwerk „Steingrat“, das der Künstler Hawoli 1979 am Deichschart als Bodenskulptur installiert hat, eine Aufwertung.

Bauzeiten und Bauablauf
Da es bedingt durch die Pandemie und den Ukraine Konflikt zu Verzögerungen in der Lieferung von Bauteilen kommen kann, werden die Bauarbeiten in zwei Abschnitten ausgeführt. So sollen unnötige Sperrungen in den Sommermonaten Juni und Juli verhindert werden.
Anfang April 2022- Mitte/Ende Mai 2022
Sanierung der Bankfächen zwischen Niedersachsen Damm und Huckelrieder Friedhof sowie Deichschart. Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr wird es nur punktuell geben.
Anfang August 2022 (mit der Lieferung der Bauteile) – Ende Oktober 2022
Bau der Sitzstufen am Deichschart, Pflasterung, Erneuerung Bankplätze incl. Rundbank. Besonders für den Radverkehr kann es während dieser Bauphase zu Einschränkungen kommen.

Quelle: Umweltbetrieb Bremen

Polizeieinsatz im Umfeld einer Moschee in der Bremer Neustadt

Eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen löste am Freitagnachmittag einen größeren Polizeieinsatz im Umfeld einer Moschee in der Bremer Neustadt aus. Dabei wurde offenbar auch ein Messer eingesetzt. Zwei Männer mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Gegen 14.20 Uhr wurden Einsatzkräfte zu einer Moschee in der Kornstraße gerufen. Dort sollte es nach ersten Erkenntnissen zu einer Auseinandersetzung zwischen 50 Personen und tumultartigen Szenen gekommen sein. Die Polizei war schnell mit starken Kräften vor Ort, beruhigte die Lage und sicherte den Bereich um die Moschee ab. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch etwa 20 Personen am Einsatzort. Im Verlauf des Einsatzes trafen die Polizisten auf mehrere verletzte Personen, darunter zwei Männer mit Stichverletzungen. Sie wurden medizinisch versorgt und in Kliniken transportiert. Mehrere flüchtige Tatverdächtige konnten noch in Tatortnähe gestellt und vorläufig festgenommen werden. Im Zuge der Ermittlungen überprüfte die Polizei die Personen vor Ort, sicherte Spuren und führte erste Zeugenbefragungen durch. Weiter wurden Platzverweise erteilt und Gefährderansprachen durchgeführt. 

Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei den Beteiligten um Mitglieder von zwei Großfamilien. Die Hintergründe der Tat sind jetzt Bestandteil der umfangreichen Ermittlungen.

Quelle: Polizei Bremen

Neuartiger Ladepark für e-Mobilität geht in Betrieb

In bester Lage mit Blick auf die Bremer Altstadt wurde ein innovativer Ladepark für Elektromobilität am Franziuseck an der Wilhelm-Kaisen-Brücke eingerichtet

Die von dem Bundesprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ geförderte Ladeinfrastruktur des Bremer Start-Ups Eulektro zeigt einen innovativen Weg der Einrichtung von Ladepunkten in Bestandsquartieren. „Wir haben den Ladepunkten den netten Namen ‚Ladeeule‘ gegeben. So hat dieser Ladepark insgesamt sechs Ladeeulen, was auch die Baukosten pro Anschluss reduziert. Der Bedarf nach Ladeinfrastruktur wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen“, betont Eulektro-Geschäftsführer Jan Runkel. „Wir wollen in Bremen ein attraktives Ladeangebot schaffen – mit innovativer Technik, günstigen Tarifen und attraktiven Standorten. Sechs Ladepunkte an einem Standort geben eine ganz andere Sicherheit, dort auch einen freien Ladepunkt zu finden – anders als bei den bisherigen Ladesäulen mit jeweils zwei Plätzen.“

Es ist der Auftakt zu weiteren Standorten in ähnlicher Konfiguration in Bremen. Insgesamt sind alleine für Eulektro aktuell Fördermitteln von 200.000 Euro im Programm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ des Bundes mit neun derartiger Ladeparks mit 53 Ladepunkten für Bremen bewilligt. Der neu eröffnete Ladepark am Franziuseck in Bremen gehört bundesweit zugleich zu den ersten größeren Projekten, die im Rahmen dieses Förderprogramms auch schon fertiggestellt wurden.

Quelle: Pressestelle des Senats – Foto: SKUMS

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Einladung zur 3. Sitzung des Runden Tisches „Stadtstrecke“

Am Dienstag, 22. März 2022 findet die dritte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt:

3. Sitzung Runder Tisch „Stadtstrecke“
Dienstag, 22. März 2022 um 19 Uhr
Contrescarpe 72, Raum 1.07 (1. Etage)

Die Veranstaltung findet unter 3G-Bedingungen sowie im hybriden Veranstaltungsformat (online) statt und wird in der Öffentlichkeit live übertragen. Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts unter www.bauumwelt.bremen.de möglich.

Fragen oder Kommentare können wie folgt eingebracht werden:

  • Schicken Sie gerne vorab oder während der Sitzung Ihre Fragen an das Mail-Postfach: Onlineformat@umwelt.bremen.de
  • Neben der Liveübertragung auf der Homepage des Ressorts wird es einen optimierten Stream auf YouTube geben. Dort ist es dann möglich, sich via Chatfunktion unter dem folgenden Link direkt zu beteiligen: SKUMS Bremen – YouTube

Quelle: Pressestelle des Senats

Ab dem 15. März 2022 gilt wieder Anleinpflicht für Hunde

In der Zeit vom 15. März bis 15. Juli 2022 ist es auf Grund der Brut- und Setzzeit wieder Pflicht, Hunde in der offenen Landschaft an der Leine zu führen. Das gilt insbesondere auf Äckern, Wiesen, Feldwegen, in größeren Baumbeständen sowie auf Deichen außerhalb des bebauten Stadtgebietes, zum Beispiel die Hemelinger Marsch. 

Darüber hinaus gilt ganzjährig die Anleinpflicht in Fußgängerzonen und in Park-, Garten- und Grünanlagen (zum Beispiel Bürgerpark, Wallanlagen oder Osterdeich) sowie in vielen Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten (etwa Hollerland, Blockland-Burgdammer Wiesen, Werderland und Borgfelder Wümmewiesen).

Freilaufende Hunde können eine tödliche Gefahr insbesondere für Jungtiere werden. Der Senator für Inneres bittet daher Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, dem Leinenzwang in diesem Zeitraum nachzukommen und ihre Hunde nur noch angeleint in der freien Landschaft zu führen. Die Kräfte des Ordnungsdienstes werden die Anleinpflicht nach ihren Möglichkeiten kontrollieren.

Quelle: Pressestelle des Senats

Sitzung des Beirats Neustadt am 24. März 2022

Der Beirat Neustadt trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung
am Donnerstag, 24. März 2022.

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone: 
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09
(eine Teilnahme ist auch OHNE Download der App über einen aktuellen Browser möglich!)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung (mit Zeitvorgaben)

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                  (- max. 19:40)

3.      Personalsituation im Polizeirevier Neustadt und im Kontaktdienst Süd (mit Verkehrssachbearb.)
dazu: Vertretung der Polizei                                                                                     (- max. 19:55)

4.      Nutzung öffentlicher Grünflächen in der Neustadt für Gastronomie, Kultur, Sport?       (- max. 21:05)
dazu: Vertretung Senatorin für Umwelt (SKUMS), Sportamt + Umweltbetrieb Bremen (UBB)

5.      Globalmittelanträge      a) Kukoon im Park                      b) SummerSounds  (- max. 21:20)

6.      Stellungnahmen des Beirats                                                                                     (- max. 21:30)

a)    zur 26. FNP-Änderung „Zentrale Versorgungsbereiche“

b)   zur Neugestaltung der Außenanlagen BELEM in der Valckenburghstraße

c)    zu Sanierungsarbeiten des Amtes für Straßen und Verkehr in der Werderstr./Kuhhirtenweg

d)   zu Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten + sozialen Einrichtungen (Gastfeld-, Kornstr.+B’St.weg)

7.      Beschlussfassungen                                                                                                    (- max. 21:45)

a)    zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fr.-Ebert-Straße/Höhe Neustadtscontrescarpe

b)   zur offenen Jugendarbeit

c)    zum Bürger:innenantrag zu Bäumen auf Stellplatzflä­chen am EDU-Center

d)   über Mittelbewilligung (Stadtteilbudget Verkehr) für 2 Pflanzgefäße in Neustadtscontrescarpe

8.      Genehmigung des Protokolls vom 17.02.2022 (Nr. 34/19-23)

9.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht. Zu den TOPs 6. a)-d) sowie 7. b)-d) wird voraussichtlich „en bloc“ abgestimmt.

Beirat Neustadt Fachausschuss Soziales, Bildung und Jugend am 23. März 2022

Öffentlichen Sitzung des Fachausschusses „Soziales, Bildung, Jugend“ des Beirates Neustadt am

Dienstag, den 22.03.2022, 18.30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz 
(keine Anmeldung erforderlich)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.    Genehmigung der Tagesordnung

2.    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.01.2022 (Nr. 08/19-23)

3.    Anliegen von Jugendlichen

4.    Berichte von Fachausschussmitgliedern und Aktuelles aus den Einrichtungen

5.    Kindertagesbetreuung in der Neustadt – aktueller Stand

dazu: Vertretung der Senatorin für Kinder und Bildung

6.    Bericht zum Jubiläum der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße (hierzu Beschluss vom 08.06.21)

dazu: Vertretung der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße

7.    Globalmittelanträge

a) Tennisverein von 1927 Stadtwerder e.V. – Tenniscamp Sommerferien 2022

b) weitere (optional)

8.    Berichte des Amtes

9.    Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Zustimmung für Handlungskonzept Stadtbäume in Deputation

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 10. März 2022 ein neues Handlungskonzept zum Thema Stadtbäume verabschiedet. Zuvor hatte bereits die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie den Sachstand zum dargestellten Handlungskonzept Stadtbäume zur Kenntnis genommen. Das Konzept definiert sich über 31 verschiedene Handlungsfelder, die den Schwerpunkten Baumschutz, Neupflanzungen, Klimaschutz und strukturelle Verbesserungen zugeordnet sind, thematisch aber auch ineinander übergreifen.

Das Handlungskonzept beginnt mit der frühen Einbindung der Umweltbehörde bei Bauleitverfahren, um bestehende Bäume besser zu schützen oder direkt in der Planung Orte für Ersatzpflanzungen festzulegen. Daraus resultierende Verordnungen sollen durch Baustellenkontrollen ergänzt werden. Die Verfolgung von rechtswidrigen Baumbeschädigungen können dann durch Ordnungswidrigkeits-, Bußgeld- oder Straftatverfahren konsequenter durchgesetzt und Ersatzpflanzungen angeordnet werden.

Quelle: Pressestelle des Senats

Beirat Neustadt Fachausschuss Kultur, Arbeit und Wirtschaft am 17. März 2022

Sitzung (Nr. 07/19-23) des Ausschusses „Kultur, Arbeit, Wirtschaft“ des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 17. März 2022, um 18:30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Vorschlag zur Tagesordnung

1.   Genehmigung der Tagesordnung
2.   Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.11.2021 (Nr. 06/19-23)
3.   Neustadt Stadtteilmanagement: Bericht über Projekte und Arbeitsweise Lenkungsgruppe
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
4.   Projekt „Leerstandsmanagement im Stadtteil“
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
5.   Künstlerische Gestaltung von Verteilerkästen (u.a. nach Beschluss vom 16.12.21)
6.    Globalmittelanträge
a)      Kulturnetz e.V. – Bremen Zine Festival 2022
b)     Stadtteilmanagement für Beleuchtung im Buntentor
c)      neusi’s u.a. für JAZZAHEAD 28.04.-01-05.22 (optional)
d)     weitere Anträge optional
7.   Berichte des Amtes
8.   Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Einladung zur 2. Sitzung des Runden Tisches „Stadtstrecke“

Am 9. März findet die zweite Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt: 
2. Sitzung Runder Tisch „Stadtstrecke“
Mittwoch, 9. März 2022 um 18 Uhr
Contrescarpe 72, Raum 1.07 (1. Etage)

Die Veranstaltung findet unter 3G-Bedingungen sowie im hybriden Veranstaltungsformat (online) statt und wird in der Öffentlichkeit live übertragen. Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts ist wie folgt möglich: 
www.bauumwelt.bremen.de/liveuebertragungen-der-senatorin-fuer-klimaschutz-umwelt-mobilitaet-stadtentwicklung-und-wohnungsbau-580521

Quelle: Pressestelle des Senats
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