Am 25. April 2022 fand die letzte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt. An drei nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen und drei beziehungsweise vier öffentlichen Terminen erörterten die Bürgerinnen-und-Bürger-Initiative „Platanen am Deich“, die BI „Bremer Ärzte“, das Umweltressort, Vertreterinnen und Vertreter des Beirates und des Deichverbandes die notwendigen Aspekte der Deichanpassung. Dabei wurden Fragen des Hochwasserschutzes und die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum sowie die städtebauliche Gestaltung diskutiert.
Im besonderen Fokus der Debatte stand dabei, ob es technisch geeignete und genehmigungsfähige Lösungen für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes bei gleichzeitigem Erhalt der vorhandenen Platanenreihe gibt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, den Dialogveranstaltungen online via Livestream zu folgen, sich über die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen zu informieren.
Da sich die BI „Platanen am Deich“ und „Bremer Ärzte“ dazu entschieden haben, nicht an der abschließenden Sitzung des Dialoges teilzunehmen, fand diese ohne die Initiativen statt. Alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, ein Abschluss-Statement zu halten.
Der Beirat Neustadt gab folgendes Statement ab:
„Das Format des Runden Tisches hat unsere Erwartungen an einen offenen Dialog aller Beteiligten nicht erfüllt. Wir haben die Sitzungen primär als einen Schlagabtausch erlebt, in dem bereits bekannte Positionen untermauert und erhärtet wurden. Dieser wurde dadurch besonders belastet, dass die Beiträge der Bürgerinitiative stets sehr emotional geprägt waren und durchweg mit dem Vorwurf einhergingen, ihr, der Bürgerinitiative, würde viel zu wenig Raum gegeben, ihre Vorstellungen und das Konzept von CDM Smith genügend deutlich darzustellen. Dabei war unserem Eindruck nach das Gegenteil der Fall: Realistisch betrachtet hatten die Vertreter der Bürgerinitiative sehr viel Zeit und Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Unsere eigene Rolle als Vertreter des Beirats Neustadts als gewählter Interessensvertretung des Stadtteils Neustadt wurde seitens der Bürgerinitiative wenig Wertschätzung entgegengebracht. Mehrfach fielen Äußerungen seitens der Bürgerinitiative, das Gesprächsformat sei eigentlich auf den Austausch zwischen Bürgerinitiative und dem Ressort beschränkt. Diese implizite Zuschreibung als ‚Statisten‘ halten wir für unangemessen, da zwischen allen Beteiligten vereinbart worden war, den Beirat gleichberechtigt an dem Format zu beteiligen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sich der Beirat über mehrere Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu eine eigene Position unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil entwickelt hat. Es war unsere Absicht und unser Auftrag, diese gebührend in die Arbeit des Runden Tisches einzubringen. Nach drei Gesprächsrunden des Runden Tisches kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente nicht hinreichend sind, um den eigenen Beschluss des Beirats Neustadt, der den von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt, in Frage zu stellen oder gar zurückzunehmen. Wir werden diese Empfehlung auch gegenüber dem Beirat Neustadt formulieren, der sich nach Abschluss des Runden Tisches mit dem Thema neuerlich befassen wird. Dies ändert nichts daran, dass auch wir die notwendige Fällung derart vieler wertvoller Bäume, wie sie mit der Realisierung der Stadtstrecke verbunden sein werden, als einen großen Verlust für die Neustadt und die ganze innere Stadt ansehen. Wir möchten deshalb abschließend folgende Anregung formulieren: Zusätzlich zu den 140 Bäumen, die entlang der Stadtstrecke neu gepflanzt werden sollen, wird das Ressort bekanntermaßen im Zuge der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung weitere 360 Bäume in der Neustadt pflanzen müssen. Dies sollte in enger Absprache mit dem Beirat geschehen.“
Quelle: Pressestelle des Senats
