Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen

Am Mittwoch, den 3. April 2019, hat der Landeswahlausschuss die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Bei der Aufstellung der Beiratskandidaten hatte sich die Piratenpartei nicht an die am 18. Oktober 2018 öffentlich bekannt gemachten Regeln zur Listenaufstellung gehalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. 

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Noch am 2. April unterstellte die Piratenpartei in einem Beitrag von Gunnar Christiansen, dass der Wahlausschuss die Beteiligung der Bürger und Parteien in den Beiräten sabotieren würde.

Quelle: Piratenpartei Bremen

Auch die Piratenpartei muss sich an die Regeln zur Listenaufstellung halten. Nicht das Wahlamt hat willkürlich gehandelt.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft und Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019

Piraten können nicht für den Beirat Neustadt kandidieren

Der Wahlbereichsausschuss Bremen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen am 26. Mai 2019 entschieden. Hierzu teilt die Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen, Carola Janssen, mit, dass sich um die 69 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen folgende Parteien und Wählervereinigungen bewerben (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel):

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Die 14 Parteien und Wählervereinigungen haben insgesamt 324 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 219 Männer und 105 Frauen.
Außerdem entschied der Wahlbereichsausschuss Bremen über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu den Wahlen in den 22 Stadt- und Ortsteilbeiräten im Gebiet der Stadt Bremen mit insgesamt 338 Beiratssitzen. Für die Wahl der Beiräte haben mit Ausnahme von BGE, MENSCHLICHE WELT, Die Humanisten und V-Partei³ alle Parteien und Wählervereinigungen, die auch bei der Bürgerschaftswahl vertreten sind, Wahlvorschläge eingereicht. Die Wahlvorschläge der PIRATEN wurden in sechs Beiratsbereichen zurückgewiesen. Darüber hinaus wurden das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), die „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V.“ (LiV) sowie zwei Einzelbewerber zugelassen. Insgesamt wurden 879 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 575 Männer und 304 Frauen.

Quelle: Pressestelle des Senats

Erinnerungsort in Bremen für die Opfer der Geiselnahme von Gladbeck eingeweiht

Am Sonnabend, 30. März 2019 wurde mit einer öffentlichen Feierstunde der Erinnerungsort für die Opfer der Geiselnahme von Gladbeck in Bremen eingeweiht. Als Standort für den Erinnerungsort wurde ein Grünstreifen direkt an der Haltestelle Huckelriede gewählt, dort wo die dramatische Fahrt des Busses der Linie 53 damals begann. Die Bremische Bürgerschaft hatte den Senat mit Beschluss vom 30. Mai 2018 beauftragt, einen solchen Erinnerungsort zu schaffen.

Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer legten im Gedenken an die Opfer weiße Rosen an der Stele nieder

Foto: Senatspressestelle

Neben dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, und den Sprechern des Beirats Neustadt, Prof. Dr. Ingo Mose und Jens Oppermann, sprach auch Johnny Bastiampillai, der damals als Kind in dem entführten Bus saß.

Foto: Senatspressestelle

Quelle: Senatspressestelle

Angebote für Jugendliche sichern und ausbauen

Beirat Neustadt fordert mehr Geld für die Jugendförderung

Einstimmiger Beiratsbeschluss fordert Senatorin Stahmann zum Handeln auf

 

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, Jugendlichen die für ihre Entwicklung notwendigen Jugendarbeitsangebote bereit zu stellen,

sagte der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann bei der Begründung des Beiratsantrags. Die Angebote der Offenen Jugendarbeit in der Neustadt müssen finanziell abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Alle Beiratsmitglieder waren sich einig, die Jugendsenatorin Anja Stahmann aufzufordern, in den nächsten Haushalten 7% mehr Fördermittel für die Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen.

Weiter fordert der Beirat in seinem Beschluss den Jugendhilfeausschuss auf, die personellen Voraussetzungen im Sozialzentrum Süd für die kleinräumige Jugendhilfeplanung zu gewährleisten. Das Sozialzentrum hat sich nämlich bis heute nicht in der Lage gesehen, dem Beirat einen Bericht über die Verwendung der Jugednfördermittel des Jahres 2016 vorzulegen.

Dieser Bericht ist notwendig, um die Wirksamkeit der geförderten Angebote beurteilen zu können,

erläuterte Jens Oppermann diese Forderung des Beirats. Vom Sozialzentrum erwartet der Beirat jetzt die Vorlage des ausstehenden Berichts und des Stadtteilkonzepts, um auf dieser Basis über die Mittelverteilung für das Jahr 2019 entscheiden zu können.

 

Summersounds 2018

Bereits zum 13. Mal fand das Musikfestival in den Neustadtswallanlagen statt und nicht immer hatten die Veranstalter so viel Glück mit dem Wetter wie in diesem Jahr. Mehr als 12.000 Besucher kamen bei herrlichem Sommerwetter zum diesjährigen Summersounds Musikfestival in die Neustadt.

Auf den 4 Bühnen traten insgesamt 26 Bands und Künstler auf. Das vom Neustädter Stadtteilmangement mit vielen Helfern organisierte Festival hatte dieses Jahr einige Neuerungen zu bieten. Mit der Wanderlust Bühne war ein weiterer Auftrittsort geschaffen worden und auch das Kinderprogramm konnte ausgeweitet werden.

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Auf einen Kaffee mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling

Am kommenden Freitag, dem 17. August, macht Bürgermeister Carsten Sieling einen Stadtteilbesuch in der Bremer Neustadt. Dabei stehen ab 15 Uhr diese beiden Einrichtungen auf dem Programm:

15:00 – 16:30 Uhr
Offene Gesprächsmöglichkeit mit dem Bürgermeister für interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Kaffee und Kuchen
(Ort: SOS-Kinderdorf, Friedrich-Ebert-Straße 101, 28199 Bremen)

16:45 – 17:45 Uhr
Besuch der Zirkusschule Jokes, Schulstraße 24
(Oberschule am Leibnizplatz, 28199 Bremen)

Weitere Auskünfte dazu gibt in der Senatskanzlei: Michael Harjes, 0421/361-2143

Quelle: Pressestelle des Senats

Kooperationsvereinbarung zwischen Kaisen-Stiftung und Wilhelm-Kaisen-Oberschule unterzeichnet

Die Schulleitung der Wilhelm-Kaisen-Oberschule unterzeichnete im Rahmen des Tags der offenen Tür am 12. August 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit der Wilhelm & Helene Kaisen Stiftung.

Die Wilhelm-Kaisen Oberschule hat sich zu einem herausragenden Bildungsstandort in der Neustadt entwickelt. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum „Bildungscampus Huckelriede“ wird am 24. August mit der Eröffnung der Helene-Kaisen-Grundschule erreicht. Wenn es dann noch gelingt, eine Oberstufe zu etablieren, gibt es ein Bildungs- und Erziehungsangebot von der Kindertagesstätte bis zum Abitur.

Der Beirat Neustadt unterstützt die Wilhelm-Kaisen-Oberschule auch weiterhin in ihrem Engagement für Kinder und Jugendliche in Huckelriede.

Foto © Jens Oppermann

In Anwesenheit von Bürgerschaftspräsident Christian Weber unterzeichnet die Schulleitung die Vereinbarung.

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Bauarbeiten auf dem Vorplatz Neustädter Bahnhof

Der erste Abschnitt der Grünanlage am Neustadtsbahnhof mit dem Premiumradweg, den Wildbienenwiesen, dem neu hergerichteten Sportplatz und der Hundeauslauffläche ist fertiggestellt.

Jetzt laufen die Bauarbeiten rund um das Bahnhofsgebäude. Das Bahnhofsumfeld wird vom Umweltbetrieb Bremen heller, aufgeräumter und zugänglicher gestaltet. Der alte Bunker, der sich düster und beengend auf die Umgebung auswirkte, wurde bereits abgerissen.

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Huckelrieder Friedensweg

Am 1. Juni war es endlich soweit. Der Grünzug zwischen Werdersee und Wilhelm-Kaiser Oberschule wurde offiziell eingeweiht.

Die Schülerinnen des Leistungskurses „Literatur und Kommunikation“ der Wilhelm-Kaiser-Oberschule konnten die Jury des Beirats mit ihrem Vorschlag überzeugen.

Der Beirat Neustadt hatte Anfang des Jahres einen Wettbewerb zur Namensgebung ausgerufen. Unter den vielen eingegangenen Vorschlägen entschied sich die Jury für den „Huckelrieder Friedensweg“.

„Mittlere Quartiersachse Huckelriede“ © Foto Jens Oppermann

Bremer Fahrradmodellquartier gewinnt deutschen Fahrradpreis 2018

Die höchste Fahrradauszeichnung Deutschlands geht 2018 nach Bremen

Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zeichnen das Fahrradmodellquartier aus: unebenes Kopfsteinpflaster wird durch gut befahrbaren Asphalt ersetzt, rund 600 neue Fahrrad-Parkmöglichkeiten werden eingerichtet, Hauptverkehrsstraßen erhalten bessere Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende, die Hochschule richtet ein Fahrrad-Repair-Café ein und organisiert Bike-Sharing und Lastenrad-Verleih, Gehwegnasen an Kreuzungen und Einmündungen sorgen für bessere Sicht und Sicherheit, zusätzlich wird die Beschilderung für Radtouristen verbessert.

„Mit breit getragener Unterstützung aus dem Stadtteil richten wir erstmals in Deutschland eine ganze Fahrradzone ein, flankiert durch eine hohe Konzentration ergänzender Maßnahmen. Diesen Erfolg verdanken wir einer besonders engen Kooperation zwischen der Verwaltung, der Hochschule, dem Stadtteilbeirat und dem ADFC“, betont Umwelt- und Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse.

Das Vorhaben wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesumweltministerium mit rund 2,4 Millionen Euro gefördert.

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Bauvorhaben Buntentorsteinweg

Im November 2014 wurde die Gaststätte „Tabak“ im Buntentorsteinweg abgerissen. Jetzt endlich tut sich was auf der Baustelle.

Kran und Baustellenabsperrungen waren schon länger da, nun wird auch gearbeitet.

Aus den Kellerräumen der ehemaligen Gasstätte entsteht eine Tiefgarage.

Für die Bauarbeiten ist auch der Fußweg im Buntentorsteinweg gesperrt, die Fußgänger teilen sich den Radweg mit den Radfahrern.

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