Senatorin Stahmann weiht Kinderbewegungsparadies beim ATS Buntentor ein

„SpielRäume schaffen“ hat das Projekt mit fast 10.000 Euro gefördert

Am Sonntag, 13. November 2022, ab 15 Uhr wird das Kinderbewegungsparadies des ATS Buntentor in der Sportanlage Stadtwerder feierlich in Betrieb genommen. Auf einer Fläche von circa 800 Quadratmetern ist eine frei zugängliche Anlage mit Sportgeräten entstanden, welche die Bewegungslust von Kindern fördern soll.

Die Kosten in Höhe von knapp 60.000 Euro teilen sich die Senatskanzlei aus dem Innovationstopf, die Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen“ der Sozialsenatorin und des Deutschen Kinderhilfswerks sowie der Beirat Neustadt aus Globalmitteln.

Die Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen e.V.“ wird betreut vom Verein SpielLandschaftStadt e.V.

Quelle: Senatspressestelle

Geht so Barrierefreiheit?

Am Deichschart wird der Zugang zum Werdersee neu gestaltet. Die Treppenanlage sollte Barrierefrei werden, das Ergebnis sieht anders aus.

Noch im Frühjahr diesen Jahres hatte Umweltbetrieb Bremen (UBB) mitgeteilt:

Die Grünanlagen am Deichschart zwischen Buntentorsteinweg und der Kleinen Weser werden saniert. Nach jahrzehntelanger, intensiver Nutzung ist das beliebte und viel frequentierte Naherholungsziel zum Baden, Relaxen, Spazierengehen und Fahrradfahren in die Jahre gekommen. Die Sitzmöglichkeiten entlang der Wege befinden sich in einem schlechten Zustand, ebenso wie die gestufte Pflasterfläche am Deichschart. Zudem ist kein barrierefreier Zugang zum Wasser möglich.

Quelle: UBB

Ein wirklich barrierefreier Zugang zum See bleibt offenbar auch weiterhin nicht möglich.

Großes Kopfsteinpflaster erschwert den Zugang für Rollstuhlfahrende zur neu gestalteten Treppenanlage beim Deichschart. Auch weist die Rampe zum See ein erhöhtes Gefälle auf.

Ich habe das Ortsamt Neustadt/Woltmershausen gebeten, dazu auf der Beiratssitzung am 17. November über die Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Umsetzung der Baumaßnahme zu berichten.

Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon verabschiedet

Nach zehn Jahren im Amt ist die Leiterin des Ortsamts Neustadt/Woltmershausen, Annemarie Czichon, am 21. Juli 2022 aus dem Amt verabschiedet worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte überreichte ihr in seinem Amtszimmer eine Urkunde zur Würdigung ihres langjährigen Engagements.

Bürgermeister Bovenschulte dankte Czichon für ihre Arbeit und den Einsatz für die Neustadt und Woltmershausen. Und er hob hervor, dass sie – ob sie wolle oder nicht – dauerhaft eine besondere Position unter den Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleitern einnehmen wird: „Sie sind die erste Leiterin eines Ortsamts, die unmittelbar in einer direkten Wahl vom Beirat gewählt wurde. Das war ein Meilenstein für die Beiräte und Ortsämter. Für die Beiräte bedeutete das eine echte Aufwertung, die ich sehr begrüße.“

Die Ende Juli aus dem Amt scheidende Ortsamtleiterin Neustadt/Woltmershausen, Annemarie Czichon (links), erhielt von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (rechts) eine Urkunde zur Würdigung ihrer Arbeit. Mit dabei die Sprecherin des Beirates Woltermshausen, Edith Wangenheim, und der Sprecher des Beirates Neustadt, Ingo Mose. Foto: Senatspressestelle

Annemarie Czichon war im November 2012 von den Beiräten Neustadt und Woltmershausen in das Amt gewählt worden. Das war ein Novum, denn bis dahin hatten die Beiräte ausschließlich ein Vorschlagsrecht an den Senat. Die Juristin und Mediatorin war den Anliegen der Stadtteile schon vorher eng verbunden. So hatte sie 2008 und 2011 Runde Tische zu den Planungen einzelner Bauabschnitte der A 281 moderiert.

Endgültig scheidet Czichon mit Ablauf des 31. Juli aus dem Amt. Ihr Nachfolger Uwe Martin übernimmt das Ortsamt dann zum 1. August.

Quelle: Senatspressestelle

Abschluss des Dialogformats zum Hochwasserschutzvorhaben „Stadtstrecke“

Am 25. April 2022 fand die letzte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt. An drei nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen und drei beziehungsweise vier öffentlichen Terminen erörterten die Bürgerinnen-und-Bürger-Initiative „Platanen am Deich“, die BI „Bremer Ärzte“, das Umweltressort, Vertreterinnen und Vertreter des Beirates und des Deichverbandes die notwendigen Aspekte der Deichanpassung. Dabei wurden Fragen des Hochwasserschutzes und die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum sowie die städtebauliche Gestaltung diskutiert. 

Im besonderen Fokus der Debatte stand dabei, ob es technisch geeignete und genehmigungsfähige Lösungen für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes bei gleichzeitigem Erhalt der vorhandenen Platanenreihe gibt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, den Dialogveranstaltungen online via Livestream zu folgen, sich über die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen zu informieren.

Da sich die BI „Platanen am Deich“ und „Bremer Ärzte“ dazu entschieden haben, nicht an der abschließenden Sitzung des Dialoges teilzunehmen, fand diese ohne die Initiativen statt. Alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, ein Abschluss-Statement zu halten.

Der Beirat Neustadt gab folgendes Statement ab:
„Das Format des Runden Tisches hat unsere Erwartungen an einen offenen Dialog aller Beteiligten nicht erfüllt. Wir haben die Sitzungen primär als einen Schlagabtausch erlebt, in dem bereits bekannte Positionen untermauert und erhärtet wurden. Dieser wurde dadurch besonders belastet, dass die Beiträge der Bürgerinitiative stets sehr emotional geprägt waren und durchweg mit dem Vorwurf einhergingen, ihr, der Bürgerinitiative, würde viel zu wenig Raum gegeben, ihre Vorstellungen und das Konzept von CDM Smith genügend deutlich darzustellen. Dabei war unserem Eindruck nach das Gegenteil der Fall: Realistisch betrachtet hatten die Vertreter der Bürgerinitiative sehr viel Zeit und Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Unsere eigene Rolle als Vertreter des Beirats Neustadts als gewählter Interessensvertretung des Stadtteils Neustadt wurde seitens der Bürgerinitiative wenig Wertschätzung entgegengebracht. Mehrfach fielen Äußerungen seitens der Bürgerinitiative, das Gesprächsformat sei eigentlich auf den Austausch zwischen Bürgerinitiative und dem Ressort beschränkt. Diese implizite Zuschreibung als ‚Statisten‘ halten wir für unangemessen, da zwischen allen Beteiligten vereinbart worden war, den Beirat gleichberechtigt an dem Format zu beteiligen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sich der Beirat über mehrere Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu eine eigene Position unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil entwickelt hat. Es war unsere Absicht und unser Auftrag, diese gebührend in die Arbeit des Runden Tisches einzubringen. Nach drei Gesprächsrunden des Runden Tisches kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente nicht hinreichend sind, um den eigenen Beschluss des Beirats Neustadt, der den von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt, in Frage zu stellen oder gar zurückzunehmen. Wir werden diese Empfehlung auch gegenüber dem Beirat Neustadt formulieren, der sich nach Abschluss des Runden Tisches mit dem Thema neuerlich befassen wird. Dies ändert nichts daran, dass auch wir die notwendige Fällung derart vieler wertvoller Bäume, wie sie mit der Realisierung der Stadtstrecke verbunden sein werden, als einen großen Verlust für die Neustadt und die ganze innere Stadt ansehen. Wir möchten deshalb abschließend folgende Anregung formulieren: Zusätzlich zu den 140 Bäumen, die entlang der Stadtstrecke neu gepflanzt werden sollen, wird das Ressort bekanntermaßen im Zuge der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung weitere 360 Bäume in der Neustadt pflanzen müssen. Dies sollte in enger Absprache mit dem Beirat geschehen.“

Quelle: Pressestelle des Senats

Sitzung des Beirats Neustadt am 24. März 2022

Der Beirat Neustadt trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung
am Donnerstag, 24. März 2022.

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone: 
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09
(eine Teilnahme ist auch OHNE Download der App über einen aktuellen Browser möglich!)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung (mit Zeitvorgaben)

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                  (- max. 19:40)

3.      Personalsituation im Polizeirevier Neustadt und im Kontaktdienst Süd (mit Verkehrssachbearb.)
dazu: Vertretung der Polizei                                                                                     (- max. 19:55)

4.      Nutzung öffentlicher Grünflächen in der Neustadt für Gastronomie, Kultur, Sport?       (- max. 21:05)
dazu: Vertretung Senatorin für Umwelt (SKUMS), Sportamt + Umweltbetrieb Bremen (UBB)

5.      Globalmittelanträge      a) Kukoon im Park                      b) SummerSounds  (- max. 21:20)

6.      Stellungnahmen des Beirats                                                                                     (- max. 21:30)

a)    zur 26. FNP-Änderung „Zentrale Versorgungsbereiche“

b)   zur Neugestaltung der Außenanlagen BELEM in der Valckenburghstraße

c)    zu Sanierungsarbeiten des Amtes für Straßen und Verkehr in der Werderstr./Kuhhirtenweg

d)   zu Tempo-30-Regelungen vor Kindergärten + sozialen Einrichtungen (Gastfeld-, Kornstr.+B’St.weg)

7.      Beschlussfassungen                                                                                                    (- max. 21:45)

a)    zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Fr.-Ebert-Straße/Höhe Neustadtscontrescarpe

b)   zur offenen Jugendarbeit

c)    zum Bürger:innenantrag zu Bäumen auf Stellplatzflä­chen am EDU-Center

d)   über Mittelbewilligung (Stadtteilbudget Verkehr) für 2 Pflanzgefäße in Neustadtscontrescarpe

8.      Genehmigung des Protokolls vom 17.02.2022 (Nr. 34/19-23)

9.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht. Zu den TOPs 6. a)-d) sowie 7. b)-d) wird voraussichtlich „en bloc“ abgestimmt.

Beirat Neustadt Fachausschuss Soziales, Bildung und Jugend am 23. März 2022

Öffentlichen Sitzung des Fachausschusses „Soziales, Bildung, Jugend“ des Beirates Neustadt am

Dienstag, den 22.03.2022, 18.30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz 
(keine Anmeldung erforderlich)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.    Genehmigung der Tagesordnung

2.    Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.01.2022 (Nr. 08/19-23)

3.    Anliegen von Jugendlichen

4.    Berichte von Fachausschussmitgliedern und Aktuelles aus den Einrichtungen

5.    Kindertagesbetreuung in der Neustadt – aktueller Stand

dazu: Vertretung der Senatorin für Kinder und Bildung

6.    Bericht zum Jubiläum der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße (hierzu Beschluss vom 08.06.21)

dazu: Vertretung der Grundschule an der Karl-Lerbs-Straße

7.    Globalmittelanträge

a) Tennisverein von 1927 Stadtwerder e.V. – Tenniscamp Sommerferien 2022

b) weitere (optional)

8.    Berichte des Amtes

9.    Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Zustimmung für Handlungskonzept Stadtbäume in Deputation

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 10. März 2022 ein neues Handlungskonzept zum Thema Stadtbäume verabschiedet. Zuvor hatte bereits die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie den Sachstand zum dargestellten Handlungskonzept Stadtbäume zur Kenntnis genommen. Das Konzept definiert sich über 31 verschiedene Handlungsfelder, die den Schwerpunkten Baumschutz, Neupflanzungen, Klimaschutz und strukturelle Verbesserungen zugeordnet sind, thematisch aber auch ineinander übergreifen.

Das Handlungskonzept beginnt mit der frühen Einbindung der Umweltbehörde bei Bauleitverfahren, um bestehende Bäume besser zu schützen oder direkt in der Planung Orte für Ersatzpflanzungen festzulegen. Daraus resultierende Verordnungen sollen durch Baustellenkontrollen ergänzt werden. Die Verfolgung von rechtswidrigen Baumbeschädigungen können dann durch Ordnungswidrigkeits-, Bußgeld- oder Straftatverfahren konsequenter durchgesetzt und Ersatzpflanzungen angeordnet werden.

Quelle: Pressestelle des Senats

Beirat Neustadt Fachausschuss Kultur, Arbeit und Wirtschaft am 17. März 2022

Sitzung (Nr. 07/19-23) des Ausschusses „Kultur, Arbeit, Wirtschaft“ des Beirates Neustadt am
Donnerstag, den 17. März 2022, um 18:30 Uhr
als öffentliche ZOOM-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone:
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09

Vorschlag zur Tagesordnung

1.   Genehmigung der Tagesordnung
2.   Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.11.2021 (Nr. 06/19-23)
3.   Neustadt Stadtteilmanagement: Bericht über Projekte und Arbeitsweise Lenkungsgruppe
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
4.   Projekt „Leerstandsmanagement im Stadtteil“
dazu: Vertretung des Neustadt Stadtteilmanagements
5.   Künstlerische Gestaltung von Verteilerkästen (u.a. nach Beschluss vom 16.12.21)
6.    Globalmittelanträge
a)      Kulturnetz e.V. – Bremen Zine Festival 2022
b)     Stadtteilmanagement für Beleuchtung im Buntentor
c)      neusi’s u.a. für JAZZAHEAD 28.04.-01-05.22 (optional)
d)     weitere Anträge optional
7.   Berichte des Amtes
8.   Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung eingestellt.

Einladung zur 2. Sitzung des Runden Tisches „Stadtstrecke“

Am 9. März findet die zweite Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite („Stadtstrecke“) statt: 
2. Sitzung Runder Tisch „Stadtstrecke“
Mittwoch, 9. März 2022 um 18 Uhr
Contrescarpe 72, Raum 1.07 (1. Etage)

Die Veranstaltung findet unter 3G-Bedingungen sowie im hybriden Veranstaltungsformat (online) statt und wird in der Öffentlichkeit live übertragen. Der Zugang zum Livestream auf der Internetseite des Umweltressorts ist wie folgt möglich: 
www.bauumwelt.bremen.de/liveuebertragungen-der-senatorin-fuer-klimaschutz-umwelt-mobilitaet-stadtentwicklung-und-wohnungsbau-580521

Quelle: Pressestelle des Senats

Aufgesetztes Parken: Senat geht in Berufung

Das Bremer Verkehrsressort geht in Abstimmung mit dem Innenressort gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen aufgesetztem Parkens in Berufung. Das haben am 1. März 2022 Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam beschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte fünf Klägerinnen und Klägern recht gegeben, die gegen das aufgesetzte Parken in ihren Wohnstraßen geklagt hatten. Da ihre Beschwerden ergebnislos geblieben waren, hatten sie gegen das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Verkehrsbehörde dazu verpflichtet, gegen das verkehrswidrige Parken in den betroffenen Straßen vorzugehen.
Einig war sich Innensenator Mäurer mit Verkehrssenatorin Schaefer, dass die Situation in vielen Stadtteilen nicht mehr haltbar ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner leiden darunter, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. Mäurer: „Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf. Aber eins ist mir wichtig: Das zwischen unseren Ressorts abgestimmte Konzept ‚Parken in Quartieren‘ bekommen wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt umgesetzt und nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd.“ 

Quelle: Senatspressestelle

Sitzung des Beirats Neustadt am 17. Februar 2022

Einladung zur öffentlichen Beiratssitzung (Videokonferenz)

Sitzung (Nr. 34/19-23) des Beirates Neustadt am

            Donnerstag, den 17. Februar 2022, um 19:00 Uhr (bis max. 21:50 Uhr)

            als öffentliche ZOOM-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten: für Computer, Tablet oder Smartphone: 
https://zoom.us/j/91567026371?pwd=SkpXMmJEb0FuVGtkTk52RTJpcm5rZz09
(eine Teilnahme ist auch OHNE Download der App über einen aktuellen Browser möglich!)
per Telefon: +49 69 3807 9884, (Direktwahl: +496938079884,,91567026371#,,,,*441939#)
Meeting-ID: 915 6702 6371, Kenncode: 441939

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes

3.      Stellungnahme zum „Kornquartier“ (Bebauungsplan 2529 mit 27. Flächennutzungsplan-Änderung)

4.      Stellungnahme zur Zukunft des Klinikum Links der Weser (nach Vorbereitung am 25.01.)

5.      Nachwahlen von Beiratsvertretungen für die Fluglärmkommission (Vorschlagsrechte SPD und Grüne)

6.      Genehmigung des Protokolls vom 20.01.2022 (Nr. 33/19-23)

7.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht.

Sitzung des Beirats Neustadt

Der Beirat Neustadt trifft sich am

Donnerstag, den 16. September 2021, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr

als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125

Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                                           

3.      Stellungnahme zum B-Plan 2529 „Kornquartier“                                                                         
dazu: Vertretungen der Stadtplanung (SKUMS), des Planungsbüros, der Eigentümer:innen u.a.                                                                                                                        

4.      Beschlussfassung zum B-Plan 2284 (Neustadtsgüterbahnhof)                                                

5.      Beschlussfassungen zu Globalmittelanträgen

6.      Genehmigung der Protokolle vom 17.06. und 15.07.2021 (Nrn. 26+27/19-23)

7.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht.

1 2 3 4 5