Beirat Neustadt fordert Hochschule Bremen zur Kündigung des Kooperationsvertrags mit der Bundeswehr auf

Der Beirat Neustadt hat nach sachlicher und kontroverser Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, die Hochschule Bremen aufzufordern, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu kündigen.

Die Hochschule Bremen ist ein wichtiger Akteur für die Stadtteilentwicklung in der Neustadt und verfolgt die Strategie der gesellschaftlichen Öffnung in den Stadtteil. Sie sieht sich gemäß ihrem Leitbild dem Ziel einer „humanen, freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft“ verpflichtet.

Derzeit gibt es eine Diskussion um die Vereinbarkeit der aktuellen Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang Informatik mit der Zivilklausel. Die 2012 im Akademischen Senat der Hochschule beschlossene Zivilklausel sieht vor, dass „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“ sollen.

Eine Institution, die einen solchen Beschluss gefasst hat, muss sich daran messen lassen, wie konsequent dieser Beschluss umgesetzt wird. Die aktuelle Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr als militärischer Institution ist aus Sicht des Beirat Neustadt nicht mit der Zivilklausel vereinbar.

Der Beirat Neustadt fordert die Leitung der Hochschule Bremen daher auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen.

Weiterlesen

Ein Kicker für geflüchtete Jugendliche im Sonnenhaus

Die Jugendlichen im Sonnenhaus der AWO wünschen sich seit längerem einen stabilen Kicker für die Freizeitgestaltung. Der alte Kicker wurde intensiv genutzt und konnte den Belastungen durch 21 Jugendliche nicht standhalten. Für eine stabile Variante beantragte die AWO Globalmittel des Beirats. Leider waren nicht alle Parteien im Beirat bereit, die Freizeitgestaltung der Jugendlichen finanziell zu unterstützen.

Die SPD im Beirat Neustadt setzte sich erfolgreich dafür ein, die Arbeit mit geflüchteten Jugendlichen zu unterstützen. Nach kontroverser Diskussion entschied die Mehrheit des Beirats dieses herausragende Projekt im Stadtteil auch weiterhin zu unterstützen.

Das Sonnenhaus der AWO bietet 21 Plätze für unbegleitete minderjährige männliche Jugendliche mit Fluchterfahrung.

Gartenstadt Werdersee

Die SPD im Beirat Neustadt schlägt dem Beirat Neustadt vor, den Bebauungsplan für die Gartenstadt Werdersee abzulehnen. Zusammen mit B90/Die Grünen haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Der Beirat Neustadt unterstützt grundsätzlich das Bestreben des Bremer Bündnisses für Wohnen in dem Gebiet zwischen dem Friedhof Huckelriede und Fellendsweg (ehemalige Friedhofserweiterungsfläche) ein Wohngebiet zu entwickeln. Die Vorteile der Lage sind nachvollziehbar. Allerdings gibt es Aspekte der Planung, die vom Beirat Neustadt anders betrachtet und beurteilt werden. Als Beirat sehen wir unsere Aufgabe darin,einige grundsätzliche Entscheidungen, die mit dem Bebauungsplan 2452 planerisch getroffen werden, anzusprechen. Im Ergebnis kommen wir zu einer Ablehnung des Bebauungsplans 2452 in der vorgelegten Form. Weiterlesen

Senat zieht positive Zwischenbilanz bei Gewerbeflächenentwicklung

Günthner: „Wachsende Stadt braucht zusätzliche Flächenangebote“

Im Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogrammt  (GEP) verweist Günthner auf eine Fülle von überdurchschnittlich positiven Entwicklungen, die es seit Verabschiedung des GEP gegeben hat. Als Gewerbeflächen mit einem besonderen Profil werden  insbesondere die Airport-Stadt und der Technologiepark an der Universität beschrieben. In beiden Fällen sei es erforderlich, weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu prüfen.

„Die weitere Erschließung und Profilierung der Gewerbegebiete bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik“, so Senator Martin Günthner. „Eine passgenaue und zeitgerechte Bereitstellung von Infrastruktur ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik. Die Bilanz zeigt, dass wir uns mit den erzielten Erfolgen nicht zufrieden geben dürfen, wenn wir auch in Zukunft punkten wollen.“

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat dem Senat am 02.08.2016 den „1. Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Bremen 2020“ vorgelegt.


Quelle: Senatspressestelle


Mehr Geld für die Offene Jugendarbeit

SPD

Erhöhung um 600.000 Euro

Bereits im Eckwertvorschlag des Senats war eine Erhöhung des Budgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 798.500 Euro vorgesehen (260.500 Euro im Jahr 2016 und 538.000 Euro im Jahr 2017). Mit der Aufstockung der Stadtteilbudgets erhalten alle Stadtteile 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Für die Offene Jugendarbeit stehen den Stadtteilen somit im Jahr 2016 insgesamt 7,174 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es 7,65 Mio. Euro sein. Insgesamt stehen für die Offene Jugendarbeit mit den Haushaltsbeschlüssen gegenüber 2014 13,9 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4. August 2016 einem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur Verteilung von weiteren 600.000 Euro für die offene Jugendarbeit zugestimmt. Beschlossen wurde eine gleichmäßige Erhöhung aller Stadtteilbudgets. Die zusätzlichen Mittel können ab sofort von den zuständigen Controllingausschüssen in den Stadtteilen eingesetzt werden.


Quelle: Senatspressestelle


Beschluss des Beirates Neustadt vom 18. Februar 2016 umgesetzt:

Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung angemessen finanzieren

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und ab dem Jahr 2017 mindestens eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.


Deichamtswahl 2016

Der Bremische Deichverband am linken Weserufer ist als Wasser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. In ihm sind die Grundstückseigentümer/-innen und Erbbauberechtigten zusammengeschlossen, die im Stadtgebiet links der Weser (also neustadtseitig) Grundeigentum und Vorteil von der Verbandsarbeit (Sturmflut- und Hochwasserschutz, Abführung des Niederschlagswassers) haben.

Alle fünf Jahre wählen die beitragspflichtigen Verbandsmitglieder eine Vertretung, die die traditionelle Bezeichnung “Deichamt” trägt.

 Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Wahlberechtigt sind alle Grundeigentümer, die beitragspflichtig zum Verband sind. Soweit zusammen mit Ihrem Grundsteuerbescheid auch der Verbandsbeitrag festgesetzt ist, ist das Wahlrecht gegeben.

 Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für eine gute Legitimation der Mitgliedervertreter – bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Liste „Für sichere Deiche“

unsere Kandidat_innen

Jens Oppermann

Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

Millionen für soziale Wohnraumförderung

500 Millionen Euro zusätzlich stellt das Bundesbauministerium 2016 für die soziale Wohnraumförderung bereit. Dies sei die auffälligste Veränderung im Haushalt ihres Ministeriums, betonte Bundesbauministerin Hendricks im Deutschen Bundestag.

Diese Verdoppelung der sogenannten Kompensationsmittel sei der erste große Schritt zu einer Trendwende, so die Ministerin.

„Praktisch ist das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau.“

Nicht zuletzt die demografische Entwicklung steigere die Nachfrage nach geeigneten, altersgerechten, barrierefreien Wohnungen.

Denn: „Davon gibt es noch zu wenig“, betonte Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Städtebauförderung und Programm Soziale Stadt

Hendricks: „Mit den gesellschaftlichen Veränderungen ändern sich auch unsere Städte.“

Deshalb investiere der Bund mit den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Kieze und Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur. Aufgestockt werden in dieser Legislaturperiode daher auch die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt.

Damit „unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in den Quartieren – und zwar für alle dort Lebenden“, betonte die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung

zu den Pressemitteilungen der Bundesregierung

Jubilarehrung 2015

SPD
Jubilarehrung von SPD und AWO 2015

Jubilarehrung von SPD und AWO 2015

Die SPD Huckelriede ehrte ihre Jubilare Jan Meiners und Gerd Garms für 40 bzw. 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Unsere Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski nahm die Ehrung vor.

Gemeinsam mit den Jubilaren der AWO feierten wir im Visit Hotel im Klinikum Links der Weser.

10% mehr für die Jugendförderung

SPD

Der Parteitag des Unterbezirks Bremen Stadt der SPD hat heute gefordert, die Mittel für die Jugendförderung in den Stadtteilen im nächsten Jahr um 10% zu erhöhen. Auch in den folgenden Jahren sollen die Mittel entsprechend des Lebenshaltungsindexes erhöht werden.

Jetzt ist die Bürgerschaft gefordert, bei der Haushaltaufstellung die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Die Stadtteile sind gespannt, ob das gelingen wird.

In der Neustadt brauchen wir dringend diese Erhöhung, um die Jugendangebote im Hohentor und in Huckelriede zu entwickeln und auszubauen.

SPD bestimmt den Kurs in der Flüchtlingspolitik

SPD

Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch.

zum Flugblatt

Flüchtlingsgipfel: Bund unterstützt Länder


Beim gestrigen (24.09.2015) Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen haben sich die Bundesregierung und die Länderchefs auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen „zum 1. November in Kraft treten können“, sagte die Kanzlerin.

Einigkeit bestand darüber, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Rund 800.000 Flüchtlinge werden erwartet – mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen stünden vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen.
Weiterlesen