Senat zieht positive Zwischenbilanz bei Gewerbeflächenentwicklung

Günthner: „Wachsende Stadt braucht zusätzliche Flächenangebote“

Im Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogrammt  (GEP) verweist Günthner auf eine Fülle von überdurchschnittlich positiven Entwicklungen, die es seit Verabschiedung des GEP gegeben hat. Als Gewerbeflächen mit einem besonderen Profil werden  insbesondere die Airport-Stadt und der Technologiepark an der Universität beschrieben. In beiden Fällen sei es erforderlich, weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu prüfen.

„Die weitere Erschließung und Profilierung der Gewerbegebiete bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik“, so Senator Martin Günthner. „Eine passgenaue und zeitgerechte Bereitstellung von Infrastruktur ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik. Die Bilanz zeigt, dass wir uns mit den erzielten Erfolgen nicht zufrieden geben dürfen, wenn wir auch in Zukunft punkten wollen.“

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat dem Senat am 02.08.2016 den „1. Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Bremen 2020“ vorgelegt.


Quelle: Senatspressestelle


Mehr Geld für die Offene Jugendarbeit

SPD

Erhöhung um 600.000 Euro

Bereits im Eckwertvorschlag des Senats war eine Erhöhung des Budgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 798.500 Euro vorgesehen (260.500 Euro im Jahr 2016 und 538.000 Euro im Jahr 2017). Mit der Aufstockung der Stadtteilbudgets erhalten alle Stadtteile 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Für die Offene Jugendarbeit stehen den Stadtteilen somit im Jahr 2016 insgesamt 7,174 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es 7,65 Mio. Euro sein. Insgesamt stehen für die Offene Jugendarbeit mit den Haushaltsbeschlüssen gegenüber 2014 13,9 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4. August 2016 einem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur Verteilung von weiteren 600.000 Euro für die offene Jugendarbeit zugestimmt. Beschlossen wurde eine gleichmäßige Erhöhung aller Stadtteilbudgets. Die zusätzlichen Mittel können ab sofort von den zuständigen Controllingausschüssen in den Stadtteilen eingesetzt werden.


Quelle: Senatspressestelle


Beschluss des Beirates Neustadt vom 18. Februar 2016 umgesetzt:

Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung angemessen finanzieren

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und ab dem Jahr 2017 mindestens eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.


Mittlere Quartiersachse Huckelriede – Aufwertung und Sanierung geplant

Hintergrund

Am 9. Dezember 2008 beschloss die Stadtbürgerschaft das „Ortsgesetz über das Sanierungsgebiet
Huckelriede / Sielhof“ mit dem Ziel der städtebaulichen Erneuerung und sozialen Stabilisierung des
Ortsteils Huckelriede. Die Aufwertung des Grünzuges „Mittlere Quartiersachse“ stellt eine der geplanten
Maßnahmen im Sanierungsgebiet dar. Geplant wird Sie vom Umweltbetrieb Bremen, Finanziert aus
Bundesmittel des Programms Stadtumbau West und Komplementärmittel der Stadtgemeinde Bremen.


Sanierungsbedarf

Die „Mittlere Quartiersachse“ ist ein Grünzug mit einer Fuß- und Radwegeverbindung, der zwischen dem Kleingartengebiet im Süden und dem Werdersee im Norden liegt und von mehreren Straßen zerschnitten wird. Von Osten und Westen schließen sich weitere Fuß- und Radwege an, die zwar ein vom Autoverkehr unbelastetes Wegenetz bilden, jedoch erhebliche Mängel an den Wegen, an der Ausstattung und im Vegetationsbestand aufweisen.


Maßnahmen zur Aufwertung

Ziel der Planung ist es, die Grünverbindung optisch aufzuwerten, so dass Sie trotz Ihrer
Unterbrechungen von Straßen als Einheit wahrgenommen wird.
Dabei liegt ein gestalterischer Schwerpunkt auf der Ausgestaltung der Übergänge und Eingänge. Sie
werden durch besondere Poller und einer Einfassung aus farblich gestalteten Beetgittern aus dem
Straßenverlauf hervorgehoben.

Da es sich bei der „Mittleren Quartiersachse“ um eine wichtige Verbindungsroute für den Stadtteil
handelt, der zu jeder Zeit auch im Dunkeln nutzbar sein sollte, sind eine offene, freundliche Gestaltung
und eine gute Ausleuchtung wichtig. So wird die schon vorhandene Beleuchtung ausgetauscht und
durch LED- Beleuchtung ersetzt.

Die Wege werden Fahrrad- und Fußgängerfreundlich aufgearbeitet, so dass sie auch bei schlechtem
Wetter gut nutzbar sind.


Quelle: Presseinformation Umweltbetrieb Bremen


 

Picknick in den Sommerwiesen

Spontan fuhren wir heute Mittag in die Ochtumwiesen, um das schöne Sommerwetter zu genießen und zu picknicken. Bepackt mit Brot, Bier, Picknickdecke und Fotoapparaten radelten wir Richtung Ochtum. Von der Norderländer Str. ging es durch den Park Links der Weser auf einen Rundkurs Richtung Heulandsweg  und dann zum Roland Center.

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Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

Ich bedanke mich bei allen, die meine Kandidatur für das Deichamt unterstützt haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde hier in unregelmäßigen Abständen über meine Tätigkeit berichten.

Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Ergebnis für Huckelriede

Walpurgis am Werdersee

Ruhig war es am Werdersee, kaum Menschen unterwegs und noch keine Musikbeschallung. Trotz des eher kühlen Wetters machte wir eine Fahrradtour, um den Sonnenuntergang über dem Werdersee bei einem Fläschchen Maibock zu genießen und so die Walpurgisnacht angemessen einzuläuten.

Werdersee © Jens Oppermann

Gespräche um Bundesstraße 6n gehen weiter

„Wir werden weiter um die Bremer Vorzugsvariante für die Bundesstraße 6n verhandeln“, so Verkehrssenator Lohse. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, kann der Bund hier eine eigene Trassenführung bevorzugen. „Wir haben aber deutlich gemacht, dass Bremen diese Variante nicht akzeptieren wird und wir noch erheblichen Gesprächsbedarf haben“, so Lohse. Die dafür notwendigen Gespräche werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund soll die Bundesstraße 6n in beiderseitigem Einvernehmen im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingeordnet werden. Der weitere Umgang mit diesem Projekt wird dann erst nach Abschluss der Gespräche zwischen Bremen und dem Bund festgelegt. Um derweil die Anwohner der Kattenturmer Heerstraße, die durch die B6n entlastet werden soll, besser vor Verkehrslärm zu schützen, soll diese Straße ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erhalten.

Quelle: Pressemitteilungen des Senats

Freiluftpartygesetz

Die Innendeputation hat die Regelungen für Freiluftpartys vereinfacht. Eine Anmeldung ist bis spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung möglich. Bis zu 300 Personen dürfen teilnehmen.

Grundsätzlich sollen Freiluftpartys auf öffentlichen Grünflächen möglich sein. Was bedeutet das für den Werdersee? Belastungen für Anwohner und Kleingärtner nehmen zu. Die SPD im Beirat Neustadt hält die Flächen am Werdersee daher nicht geeignet für die Genehmigung nach dem neuen Freiluftpartygesetz.

Die Stadtteilbeiräte haben nach dem Freiluftpartygesetz die Möglichkeit, ungeeignete Flächen von den neuen Regelungen auszunehmen. Für die Beiratssitzung am 21. April hat die SPD daher den Antrag gestellt, die Flächen am Werdersee von der vereinfachten Genehmigung auszunehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Freiluftpartygesetz

Beiratsbeschluss

Deichamtswahl 2016

Der Bremische Deichverband am linken Weserufer ist als Wasser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. In ihm sind die Grundstückseigentümer/-innen und Erbbauberechtigten zusammengeschlossen, die im Stadtgebiet links der Weser (also neustadtseitig) Grundeigentum und Vorteil von der Verbandsarbeit (Sturmflut- und Hochwasserschutz, Abführung des Niederschlagswassers) haben.

Alle fünf Jahre wählen die beitragspflichtigen Verbandsmitglieder eine Vertretung, die die traditionelle Bezeichnung “Deichamt” trägt.

 Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Wahlberechtigt sind alle Grundeigentümer, die beitragspflichtig zum Verband sind. Soweit zusammen mit Ihrem Grundsteuerbescheid auch der Verbandsbeitrag festgesetzt ist, ist das Wahlrecht gegeben.

 Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für eine gute Legitimation der Mitgliedervertreter – bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Liste „Für sichere Deiche“

unsere Kandidat_innen

Jens Oppermann

Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

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