SPD bestimmt den Kurs in der Flüchtlingspolitik

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Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch.

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Flüchtlingsgipfel: Bund unterstützt Länder


Beim gestrigen (24.09.2015) Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen haben sich die Bundesregierung und die Länderchefs auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen „zum 1. November in Kraft treten können“, sagte die Kanzlerin.

Einigkeit bestand darüber, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Rund 800.000 Flüchtlinge werden erwartet – mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bund, Länder und Kommunen stünden vor großen humanitären, administrativen und finanziellen Herausforderungen.
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