Beirat Neustadt fordert Hochschule Bremen zur Kündigung des Kooperationsvertrags mit der Bundeswehr auf

Der Beirat Neustadt hat nach sachlicher und kontroverser Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossen, die Hochschule Bremen aufzufordern, den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr zu kündigen.

Die Hochschule Bremen ist ein wichtiger Akteur für die Stadtteilentwicklung in der Neustadt und verfolgt die Strategie der gesellschaftlichen Öffnung in den Stadtteil. Sie sieht sich gemäß ihrem Leitbild dem Ziel einer „humanen, freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft“ verpflichtet.

Derzeit gibt es eine Diskussion um die Vereinbarkeit der aktuellen Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr im dualen Frauenstudiengang Informatik mit der Zivilklausel. Die 2012 im Akademischen Senat der Hochschule beschlossene Zivilklausel sieht vor, dass „Studium, Lehre und Forschung an der Hochschule Bremen ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“ sollen.

Eine Institution, die einen solchen Beschluss gefasst hat, muss sich daran messen lassen, wie konsequent dieser Beschluss umgesetzt wird. Die aktuelle Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr als militärischer Institution ist aus Sicht des Beirat Neustadt nicht mit der Zivilklausel vereinbar.

Der Beirat Neustadt fordert die Leitung der Hochschule Bremen daher auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und sich wieder auf die selbst formulierten ethischen Grundsätze zu besinnen.

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Ein Kicker für geflüchtete Jugendliche im Sonnenhaus

Die Jugendlichen im Sonnenhaus der AWO wünschen sich seit längerem einen stabilen Kicker für die Freizeitgestaltung. Der alte Kicker wurde intensiv genutzt und konnte den Belastungen durch 21 Jugendliche nicht standhalten. Für eine stabile Variante beantragte die AWO Globalmittel des Beirats. Leider waren nicht alle Parteien im Beirat bereit, die Freizeitgestaltung der Jugendlichen finanziell zu unterstützen.

Die SPD im Beirat Neustadt setzte sich erfolgreich dafür ein, die Arbeit mit geflüchteten Jugendlichen zu unterstützen. Nach kontroverser Diskussion entschied die Mehrheit des Beirats dieses herausragende Projekt im Stadtteil auch weiterhin zu unterstützen.

Das Sonnenhaus der AWO bietet 21 Plätze für unbegleitete minderjährige männliche Jugendliche mit Fluchterfahrung.

SPD fordert Spielleitplanung für die Neustadt

Kinder und Jugendliche brauchen Raum zum Spielen, zum Bewegen oder einfach zum Aufenthalt. Dieser Raum ist in der Neustadt knapp und konkurriert zudem mit den Ansprüche und Erwartungen anderer Nutzergruppen.

Der Beirat Neustadt hat auf seiner Sitzung am 17. November 2016 das Sozialzentrum Süd einstimmig aufgefordert, mit einer Spielleitplanung-Neustadt über verschiedene Formen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Spiel- und Aufenthaltsqualität in der Neustadt zu erheben sowie Bedarfe und Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner zu ermitteln. Am Ende des Prozesses soll ein verbindlicher Spielleitplan stehen, der in Stadtplanung und Stadtgestaltungsmaßnahmen auf kleinräumiger Ebene einfließt. Es sollen Pilotprojekte definiert werden, die schnell umzusetzen sind und allen Beteiligten signalisieren, dass sich etwas bewegt. Weiterlesen

Gartenstadt Werdersee

Die SPD im Beirat Neustadt schlägt dem Beirat Neustadt vor, den Bebauungsplan für die Gartenstadt Werdersee abzulehnen. Zusammen mit B90/Die Grünen haben wir einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Der Beirat Neustadt unterstützt grundsätzlich das Bestreben des Bremer Bündnisses für Wohnen in dem Gebiet zwischen dem Friedhof Huckelriede und Fellendsweg (ehemalige Friedhofserweiterungsfläche) ein Wohngebiet zu entwickeln. Die Vorteile der Lage sind nachvollziehbar. Allerdings gibt es Aspekte der Planung, die vom Beirat Neustadt anders betrachtet und beurteilt werden. Als Beirat sehen wir unsere Aufgabe darin,einige grundsätzliche Entscheidungen, die mit dem Bebauungsplan 2452 planerisch getroffen werden, anzusprechen. Im Ergebnis kommen wir zu einer Ablehnung des Bebauungsplans 2452 in der vorgelegten Form. Weiterlesen

Bebauung der Friedhoferweiterungsfläche Huckelriede

Auf der Friedhoferweiterungsfläche soll ein neues Wohngebiet mit ca. 590 Wohneinheiten entwickelt werden. Der Beirat Neustadt hat den städtebaulichen Entwurf für die Bebauung abgelehnt. Die Öffentlichkeit wurde an der Bauleitplanung im Rahmen von Einwohnerversammlungen beteiligt. Für den Bausenator haben sich daraus keine Änderungen an den grundsätzlichen Planungszielen ergeben. Bedenken aus der Öffentlichkeit seien zum Teil in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet worden.

Der Beirat wird sich am 20. Oktober erneut mit der Bebauung der Friedhoferweiterungsfläche befassen.

Senat zieht positive Zwischenbilanz bei Gewerbeflächenentwicklung

Günthner: „Wachsende Stadt braucht zusätzliche Flächenangebote“

Im Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogrammt  (GEP) verweist Günthner auf eine Fülle von überdurchschnittlich positiven Entwicklungen, die es seit Verabschiedung des GEP gegeben hat. Als Gewerbeflächen mit einem besonderen Profil werden  insbesondere die Airport-Stadt und der Technologiepark an der Universität beschrieben. In beiden Fällen sei es erforderlich, weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu prüfen.

„Die weitere Erschließung und Profilierung der Gewerbegebiete bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik“, so Senator Martin Günthner. „Eine passgenaue und zeitgerechte Bereitstellung von Infrastruktur ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik. Die Bilanz zeigt, dass wir uns mit den erzielten Erfolgen nicht zufrieden geben dürfen, wenn wir auch in Zukunft punkten wollen.“

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat dem Senat am 02.08.2016 den „1. Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Bremen 2020“ vorgelegt.


Quelle: Senatspressestelle


Mehr Geld für die Offene Jugendarbeit

SPD

Erhöhung um 600.000 Euro

Bereits im Eckwertvorschlag des Senats war eine Erhöhung des Budgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 798.500 Euro vorgesehen (260.500 Euro im Jahr 2016 und 538.000 Euro im Jahr 2017). Mit der Aufstockung der Stadtteilbudgets erhalten alle Stadtteile 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Für die Offene Jugendarbeit stehen den Stadtteilen somit im Jahr 2016 insgesamt 7,174 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es 7,65 Mio. Euro sein. Insgesamt stehen für die Offene Jugendarbeit mit den Haushaltsbeschlüssen gegenüber 2014 13,9 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4. August 2016 einem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur Verteilung von weiteren 600.000 Euro für die offene Jugendarbeit zugestimmt. Beschlossen wurde eine gleichmäßige Erhöhung aller Stadtteilbudgets. Die zusätzlichen Mittel können ab sofort von den zuständigen Controllingausschüssen in den Stadtteilen eingesetzt werden.


Quelle: Senatspressestelle


Beschluss des Beirates Neustadt vom 18. Februar 2016 umgesetzt:

Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung angemessen finanzieren

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und ab dem Jahr 2017 mindestens eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.


Mittlere Quartiersachse Huckelriede – Aufwertung und Sanierung geplant

Hintergrund

Am 9. Dezember 2008 beschloss die Stadtbürgerschaft das „Ortsgesetz über das Sanierungsgebiet
Huckelriede / Sielhof“ mit dem Ziel der städtebaulichen Erneuerung und sozialen Stabilisierung des
Ortsteils Huckelriede. Die Aufwertung des Grünzuges „Mittlere Quartiersachse“ stellt eine der geplanten
Maßnahmen im Sanierungsgebiet dar. Geplant wird Sie vom Umweltbetrieb Bremen, Finanziert aus
Bundesmittel des Programms Stadtumbau West und Komplementärmittel der Stadtgemeinde Bremen.


Sanierungsbedarf

Die „Mittlere Quartiersachse“ ist ein Grünzug mit einer Fuß- und Radwegeverbindung, der zwischen dem Kleingartengebiet im Süden und dem Werdersee im Norden liegt und von mehreren Straßen zerschnitten wird. Von Osten und Westen schließen sich weitere Fuß- und Radwege an, die zwar ein vom Autoverkehr unbelastetes Wegenetz bilden, jedoch erhebliche Mängel an den Wegen, an der Ausstattung und im Vegetationsbestand aufweisen.


Maßnahmen zur Aufwertung

Ziel der Planung ist es, die Grünverbindung optisch aufzuwerten, so dass Sie trotz Ihrer
Unterbrechungen von Straßen als Einheit wahrgenommen wird.
Dabei liegt ein gestalterischer Schwerpunkt auf der Ausgestaltung der Übergänge und Eingänge. Sie
werden durch besondere Poller und einer Einfassung aus farblich gestalteten Beetgittern aus dem
Straßenverlauf hervorgehoben.

Da es sich bei der „Mittleren Quartiersachse“ um eine wichtige Verbindungsroute für den Stadtteil
handelt, der zu jeder Zeit auch im Dunkeln nutzbar sein sollte, sind eine offene, freundliche Gestaltung
und eine gute Ausleuchtung wichtig. So wird die schon vorhandene Beleuchtung ausgetauscht und
durch LED- Beleuchtung ersetzt.

Die Wege werden Fahrrad- und Fußgängerfreundlich aufgearbeitet, so dass sie auch bei schlechtem
Wetter gut nutzbar sind.


Quelle: Presseinformation Umweltbetrieb Bremen


 

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