SPD fordert Spielleitplanung für die Neustadt

Kinder und Jugendliche brauchen Raum zum Spielen, zum Bewegen oder einfach zum Aufenthalt. Dieser Raum ist in der Neustadt knapp und konkurriert zudem mit den Ansprüche und Erwartungen anderer Nutzergruppen.

Der Beirat Neustadt hat auf seiner Sitzung am 17. November 2016 das Sozialzentrum Süd einstimmig aufgefordert, mit einer Spielleitplanung-Neustadt über verschiedene Formen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Spiel- und Aufenthaltsqualität in der Neustadt zu erheben sowie Bedarfe und Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner zu ermitteln. Am Ende des Prozesses soll ein verbindlicher Spielleitplan stehen, der in Stadtplanung und Stadtgestaltungsmaßnahmen auf kleinräumiger Ebene einfließt. Es sollen Pilotprojekte definiert werden, die schnell umzusetzen sind und allen Beteiligten signalisieren, dass sich etwas bewegt.

Der Beirat Neustadt hat am 17. November 2016 einstimmig beschlossen:

Spielleitplanung

Kinder und Jugendliche brauchen Raum zum Spielen, zum Bewegen oder einfach zum Aufenthalt. Dieser Raum ist in der Neustadt knapp und konkurriert zudem mit den Ansprüche und Erwartungen anderer Nutzergruppen.

Der Beirat Neustadt fordert das Sozialzentrum Süd auf, mit einer Spielleitplanung-Neustadt über verschiedene Formen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Spiel- und Aufenthaltsqualität in der Neustadt zu erheben sowie Bedarfe und Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner zu ermitteln. Am Ende des Prozesses soll ein verbindlicher Spielleitplan stehen, der in Stadtplanung und Stadtgestaltungsmaßnahmen auf kleinräumiger Ebene einfließt. Es sollen Pilotprojekte definiert werden, die schnell umzusetzen sind und allen Beteiligten signalisieren, dass sich etwas bewegt.

Der Beirat Neustadt bittet das Sozialzentrum Süd um Information darüber, wie eine Spielleitplanung-Neustadt umgesetzt werden kann.

Hausnahe Spielflächen

In der Vergangenheit hat es eine Anzahl von Bauvorhaben in der Neustadt gegeben, in denen Mehrfamilienhäuser beantragt wurden und der gesetzlichen Verpflichtung einen ausreichend großen Kinderspielplatz anzulegen (s. § 8 BremLBO) nicht nachgekommen wurde. Es wurde die Möglichkeit der Ablösung in Anspruch genommen, obwohl auf den Grundstücken ausreichend Platz vorhanden gewesen wäre.

Die Forderung des Beirats für die Zukunft ist daher, dass Antragsteller von Mehrfamilienhäusern Kinderspielplätze zwingend anzulegen haben.

Angesichts des knappen Spielraums insbesondere in der Neustadt aber auch in der ganzen Stadt sollte diese gesetzliche Regelung eindeutiger formuliert werden.

Der Beirat Neustadt beantragt, bei der anstehenden Novellierung der Bremischen Landesbauordnung den § 8 Abs. 3+4 hinsichtlich der zwingenden Schaffung von Spielplätzen bei der Errichtung von Gebäuden mit insgesamt mehr als drei Wohnungen zu ändern. Sollte es dennoch zu der Zahlung von Ablösebeitragen kommen, sind diese Beträge dem jeweiligen Stadtteil zur Sicherung von Kinderspielräumen zur Verfügung zu stellen.

Unterhaltung von Spielflächen

Der Beirat Neustadt spricht sich dafür aus, die Spielflächen der Neustadt funktionsfähig zu erhalten und weitere Spielflächen im Stadtteil auszuweisen. Vor dem Hintergrund zunehmender Kinderzahlen in der Neustadt müssen Kinderspielflächen ausgebaut werden. Auf Grund unzureichender finanzieller Mittel können schadhafte Spielgeräte nicht mehr ersetzt werden, dies führt zu einem schleichenden Verlust der für den Stadtteil dringend benötigten Spielflächen.

Der Beirat Neustadt begrüßt das Angebot des Sozialzentrums Süd, im Rahmen einer Arbeitsgruppe gemeinsam Perspektiven für den Erhalt und den Ausbau von Spielflächen zu entwickeln.

Öffnung halböffentlicher Spielflächen

Der Beirat Neustadt fordert die zuständigen Stellen auf, zu gewährleisten, dass die halböffentlichen Spielflächen zu den angegebenen Öffnungszeiten genutzt werden können. Dies ist aktuell bei der Spielfläche in den Neustadtswallanlagen (Kita Neustadtswall) nicht der Fall.

Der Beirat Neustadt bittet das Sozialzentrum zu prüfen, ob weitere Schulhöfe und Außenbereiche von Kitas, Flächen von Vereinen oder auch von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten für die Allgemeinheit geöffnet werden können.

Der Beirat Neustadt bittet das Sozialzentrum Süd um Information, welche weiteren Flächen im Stadtteil für die Allgemeinheit geöffnet werden könnten. Wo es Hindernisse für eine Öffnung gibt, bittet der Beirat um Informationen darüber und um Lösungsvorschläge.