Positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche gestalten – mehr Geld für die Jugendförderung

SPD

Beschluss vom 18. Februar 2016

 

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen,
Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und
ab dem Jahr 2017 eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der
Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.

Begründung:
Mit dem beschlossenen Rahmenkonzept für die offene Jugendarbeit (OJA) in der
Stadtgemeinde Bremen wurden neue und zusätzliche Aufgaben für die
Jugendförderung festgelegt. Damit diese Aufgaben nicht zu Lasten bestehender
Förderung gehen, ist eine Erhöhung der entsprechenden Mittel erforderlich.
Die bisherige Förderung der Angebote der stadtteilbezogenen Kinder- und
Jugendarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich. Tarifsteigerungen und allgemeine
Kostensteigerungen führen zu einer latenten Kürzung der Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung.
Das SGB VIII formuliert eine Förderverpflichtung für die Angebote der Kinder-
und Jugendförderung. Dieser gesetzlichen Verpflichtung wird der Haushaltsgesetzgeber mit der aktuellen Mittelausstattung nicht gerecht. Der gesetzliche Auftrag der Jugendhilfe, positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche zu gestalten, verpflichtet den Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.