Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Am Mittwoch, den 3. April 2019, hat der Landeswahlausschuss die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Bei der Aufstellung der Beiratskandidaten hatte sich die Piratenpartei nicht an die am 18. Oktober 2018 öffentlich bekannt gemachten Regeln zur Listenaufstellung gehalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. 

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Noch am 2. April unterstellte die Piratenpartei in einem Beitrag von Gunnar Christiansen, dass der Wahlausschuss die Beteiligung der Bürger und Parteien in den Beiräten sabotieren würde.

Quelle: Piratenpartei Bremen

Auch die Piratenpartei muss sich an die Regeln zur Listenaufstellung halten. Nicht das Wahlamt hat willkürlich gehandelt.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft und Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019

Piraten können nicht für den Beirat Neustadt kandidieren

Der Wahlbereichsausschuss Bremen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen am 26. Mai 2019 entschieden. Hierzu teilt die Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen, Carola Janssen, mit, dass sich um die 69 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen folgende Parteien und Wählervereinigungen bewerben (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel):

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Die 14 Parteien und Wählervereinigungen haben insgesamt 324 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 219 Männer und 105 Frauen.
Außerdem entschied der Wahlbereichsausschuss Bremen über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu den Wahlen in den 22 Stadt- und Ortsteilbeiräten im Gebiet der Stadt Bremen mit insgesamt 338 Beiratssitzen. Für die Wahl der Beiräte haben mit Ausnahme von BGE, MENSCHLICHE WELT, Die Humanisten und V-Partei³ alle Parteien und Wählervereinigungen, die auch bei der Bürgerschaftswahl vertreten sind, Wahlvorschläge eingereicht. Die Wahlvorschläge der PIRATEN wurden in sechs Beiratsbereichen zurückgewiesen. Darüber hinaus wurden das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), die „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V.“ (LiV) sowie zwei Einzelbewerber zugelassen. Insgesamt wurden 879 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 575 Männer und 304 Frauen.

Quelle: Pressestelle des Senats

BREMEN WÄHLT – Veranstaltungen zur Wahl

BREMEN WÄHLT – Veranstaltungen zur Wahl Wahlen sind der Kristallisationspunkt von Demokratien und für viele Bürgerinnen und Bürger die direkte Möglichkeit der politischen Teilhabe. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen hat mit verschiedenen Kooperationspartnern anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Land Bremen eine Veranstaltungsreihe organisiert, die sich dem Thema Wahlen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven nähert. Das gesamte Programm finden Sie hier (pdf, 416.6 KB)

Bündnis für Europa: Jetzt mitmachen!

EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben am 26. Mai 2019 die Chance, ihre Vertreterinnen und Vertreter in das Europäische Parlament zu wählen. Damit können die EU-Bürgerinnen und -Bürger die politische Zukunft in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren mitbestimmen! Gemeinsam werden wir unsere Kräfte bündeln, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 zu mobilisieren. Denn es ist uns ein gemeinsames Anliegen, daran mitzuwirken, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven wissen, dass ihre Meinung in der Europäischen Union gefragt ist! Die Europäische Union braucht wache Bürgerinnen und Bürger, die Herausforderungen demokratisch angehen und Zukunft konstruktiv gestalten wollen! Deswegen unterstützen wir die Kampagne „In Bremen leben – Europa wählen“, bzw. „In Bremerhaven leben – Europa wählen!“ Wir möchten erreichen, dass in Bremen und Bremerhaven möglichst viele Menschen über die Wahlen zum Europäischen Parlament Bescheid wissen und sich an der Wahl beteiligen.

Quelle: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

Angebote für Jugendliche sichern und ausbauen

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beirat Neustadt fordert mehr Geld für die Jugendförderung

Einstimmiger Beiratsbeschluss fordert Senatorin Stahmann zum Handeln auf

 

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, Jugendlichen die für ihre Entwicklung notwendigen Jugendarbeitsangebote bereit zu stellen,

sagte der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann bei der Begründung des Beiratsantrags. Die Angebote der Offenen Jugendarbeit in der Neustadt müssen finanziell abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Alle Beiratsmitglieder waren sich einig, die Jugendsenatorin Anja Stahmann aufzufordern, in den nächsten Haushalten 7% mehr Fördermittel für die Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen.

Weiter fordert der Beirat in seinem Beschluss den Jugendhilfeausschuss auf, die personellen Voraussetzungen im Sozialzentrum Süd für die kleinräumige Jugendhilfeplanung zu gewährleisten. Das Sozialzentrum hat sich nämlich bis heute nicht in der Lage gesehen, dem Beirat einen Bericht über die Verwendung der Jugednfördermittel des Jahres 2016 vorzulegen.

Dieser Bericht ist notwendig, um die Wirksamkeit der geförderten Angebote beurteilen zu können,

erläuterte Jens Oppermann diese Forderung des Beirats. Vom Sozialzentrum erwartet der Beirat jetzt die Vorlage des ausstehenden Berichts und des Stadtteilkonzepts, um auf dieser Basis über die Mittelverteilung für das Jahr 2019 entscheiden zu können.

 

SPD Liste für die Beiratswahl 2019 – Ein junges, vielfältiges Team will die Stadtteilpolitik gestalten

10 der 11 Kandidierenden der SPD für den Beirat Neustadt

Mit einem stark verjüngten Team hat sich die SPD in der Neustadt für die Beiratswahl aufgestellt. Gleich zwei unter 35-jährige haben einen Platz unter den ersten fünf Listenplätzen erlangt. Die Rechtsreferendarin Tugba Böhrnsen bringt auf Platz zwei geballte juristische Fachkompetenz mit. Jan Striemer auf Platz fünf der Beiratsliste hat sich während seines erfolgreich abgeschlossenen Masterstudiums u. a. mit der Frage der politischen Partizipation in der Stadtentwicklung beschäftigt. Hadis Halep auf Platz neun ist mit 22 Jahren der jüngste Kandidat und kommt aus dem Ortsverein Buntentor.

Die Mitglieder der drei Ortsvereine haben auf einer gemeinsamen Versammlung auch erfahrene Beiratsmitglieder erneut gewählt. Den ersten Platz belegt der stellvertretende Ausschusssprecher im Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr Wolfgang Schnecking aus dem Ortsverein Buntentor. Der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann aus dem Ortsverein Huckelriede steht auf Platz drei der Liste.

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