Positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche gestalten – mehr Geld für die Jugendförderung

SPD

Beschluss vom 18. Februar 2016

 

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen,
Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und
ab dem Jahr 2017 eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der
Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.

Begründung:
Mit dem beschlossenen Rahmenkonzept für die offene Jugendarbeit (OJA) in der
Stadtgemeinde Bremen wurden neue und zusätzliche Aufgaben für die
Jugendförderung festgelegt. Damit diese Aufgaben nicht zu Lasten bestehender
Förderung gehen, ist eine Erhöhung der entsprechenden Mittel erforderlich.
Die bisherige Förderung der Angebote der stadtteilbezogenen Kinder- und
Jugendarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich. Tarifsteigerungen und allgemeine
Kostensteigerungen führen zu einer latenten Kürzung der Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung.
Das SGB VIII formuliert eine Förderverpflichtung für die Angebote der Kinder-
und Jugendförderung. Dieser gesetzlichen Verpflichtung wird der Haushaltsgesetzgeber mit der aktuellen Mittelausstattung nicht gerecht. Der gesetzliche Auftrag der Jugendhilfe, positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche zu gestalten, verpflichtet den Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

City- und Stadtteilmarketing wird fortgesetzt

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat am 2. Dezember der Finanzierung der Stadtteilinitiativen für die nächsten zwei Jahre zugestimmt. Für die Neustadt bedeutet dass, wir können weiter mit der tatkräftigen Unterstützung von Frau Dietze rechnen und mit ihrer Hilfe wichtige Impulse für die Stadtteilentwicklung setzen. Ein wichtiges Projekt für die kommenden zwei Jahre ist dabei die Unterstützung des vom Beirat ins Leben gerufenen Netzwerks „Ankommen in der Neustadt“.

Das neue Stadtteilmanagement konnte das Netzwerk bestehend aus Bewohnerinnen und Bewohnern, Einzelhändlern und Institutionen ausbauen. Parallel hat eine Neuausrichtung stattgefunden, die zum Beispiel unter dem Schwerpunkt ‚Ankommen in der Neustadt‘ die Integration von Flüchtlingen verbessern will. Der Verein WIR Neustadt Bremen erhält für seine Arbeit im nächsten Jahr 80.000 Euro.
Quelle: Senatspressestelle

Ein besonderer Dank geht an die Stadtteilmanagerin, die mit ihrer hervorragenden Arbeit die Voraussetzungen für diese Entscheidung der Wirtschaftsdeputation geschaffen hat.
„Eine tolle Chance für die Neustadt zum neudenken, neuentdecken, neugenießen und neuerleben!“, kommentierte Frau Dietze den Deputationsbeschluss.

Der Beirat Neustadt zeigte sich von diesem Neubeginn beeindruckt. In seiner Sitzung am 17.09.2015 hat er daher einstimmig den Beschluss gefasst und „bittet den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Finanzierung des Stadtteilmanagements Neustadt in der Person von Frau Dietze auch zukünftig zu gewährleisten.“
Quelle: Deputationsvorlage

Der Beirat Neustadt freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frau Dietze.

Statistisches Jahrbuch 2015 für das Land Bremen

Wie immer zum Jahresende veröffentlicht das Statistische Landesamt Bremen das Statistische Jahrbuch. Das umfassende Werk vermittelt einen Überblick über die demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse im Land Bremen und in den Städten Bremen und Bremerhaven. Gezeigt werden nicht nur die aktuellen Ergebnisse der verschiedenen Statistiken, die im Laufe des Jahres 2014 erhoben und in den letzten Monaten zu Jahresergebnissen aufbereitet wurden. Viele der über 200 Tabellen und 77 Grafiken enthalten Vergleichsdaten der Vorjahre, damit Veränderungen und Entwicklungen deutlich werden. Damit bleibt das Statistische Jahrbuch ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die statistische Daten und Fakten für ihre Arbeit nutzen oder sich einfach nur informieren möchten.

Gemeinschaftsunterkünfte erschweren Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung – Studie der Robert Bosch Stiftung

Flüchtlinge in Deutschland leben oft für lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist nicht nur belastend für die Bewohner, sondern sorgt auch für geringere Unterstützung und Akzeptanz der Flüchtlinge in der lokalen Bevölkerung. Positiv auf die Integration wirken eine langfristig dezentrale Unterbringung, frühzeitige Information und Beteiligung der Bevölkerung sowie die Einbindung der Flüchtlinge in das Leben vor Ort. Das ist das Ergebnis einer von der Robert Bosch Stiftung herausgegebenen Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesländern und Kommunen.

Quelle: Robert Bosch Stiftung GmbH vom 19.11.2015

… zur Studie

Millionen für soziale Wohnraumförderung

500 Millionen Euro zusätzlich stellt das Bundesbauministerium 2016 für die soziale Wohnraumförderung bereit. Dies sei die auffälligste Veränderung im Haushalt ihres Ministeriums, betonte Bundesbauministerin Hendricks im Deutschen Bundestag.

Diese Verdoppelung der sogenannten Kompensationsmittel sei der erste große Schritt zu einer Trendwende, so die Ministerin.

„Praktisch ist das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau.“

Nicht zuletzt die demografische Entwicklung steigere die Nachfrage nach geeigneten, altersgerechten, barrierefreien Wohnungen.

Denn: „Davon gibt es noch zu wenig“, betonte Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Städtebauförderung und Programm Soziale Stadt

Hendricks: „Mit den gesellschaftlichen Veränderungen ändern sich auch unsere Städte.“

Deshalb investiere der Bund mit den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Kieze und Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur. Aufgestockt werden in dieser Legislaturperiode daher auch die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt.

Damit „unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in den Quartieren – und zwar für alle dort Lebenden“, betonte die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung

zu den Pressemitteilungen der Bundesregierung

10% mehr für die Jugendförderung

SPD

Der Parteitag des Unterbezirks Bremen Stadt der SPD hat heute gefordert, die Mittel für die Jugendförderung in den Stadtteilen im nächsten Jahr um 10% zu erhöhen. Auch in den folgenden Jahren sollen die Mittel entsprechend des Lebenshaltungsindexes erhöht werden.

Jetzt ist die Bürgerschaft gefordert, bei der Haushaltaufstellung die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Die Stadtteile sind gespannt, ob das gelingen wird.

In der Neustadt brauchen wir dringend diese Erhöhung, um die Jugendangebote im Hohentor und in Huckelriede zu entwickeln und auszubauen.

Tempo 30 im Buntentorsteinweg

Senator Lohse begrüßt ausdrücklich einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“. Dieser sieht eine Erleichterung bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zum Lärmschutz und aus Sicherheitsgründen vor. Zudem haben sich die Verkehrsminister dafür ausgesprochen, Tempo 30 vor allgemeinbildenden Schulen, vor Kindertagesstätten und vor Alten- sowie Pflegeheimen einzuführen, „da dort eine besondere Gefahrenlage besteht“. weiterlesen…

Dann kann ja endlich Tempo 30 im Buntentorsteinweg kommen!
Weiterlesen

Entwurf des Hochwasserrisikomanagement-Plans und des Umweltberichtes veröffentlicht


Hochwässer und Sturmfluten machen nicht an Landesgrenzen halt. Daher haben alle an der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) beteiligten Bundesländer gemeinsam den nun vorliegenden Entwurf zum Hochwasserrisikomanagement-Plan und den zugehörigen Umweltbericht erarbeitet.

Rund 86 Prozent des Landes Bremen sind potentiell durch Hochwasser gefährdet. Innerhalb dieser Gebiete leben rund 515.000 Menschen. Daher ist der Schutz vor Hochwasser von je her eine existentielle Aufgabe Bremens.
weiterlesen…

SPD Programm für die Arbeit im Beirat Neustadt

Die SPD-Fraktion im Beirat Neustadt hat auf ihrer Klausur im Rosencafé der Begegnungsstätte Thedinghauserstraße die Themenschwerpunkte für die Arbeit im Beirat Neustadt diskutiert.

Vier Stunden lang haben wir angeregt zu den Themenblöcken Soziales, Bildung und Kultur, Bau, Umwelt und Verkehr sowie Bürgerbeteiligung diskutiert.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Stadtteil so organisieren, dass auch die Menschen angesprochen werden, die sich bislang wenig für Stadtteilpolitik interessieren.
Bei der Stadtentwicklung sollen insbesondere soziale Aspekte zum Tragen kommen. Wie wollen die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Neustadt weiter verbessern.
Für die Kindertagesbetreuung muss das Platzangebot in den nächsten Jahren erheblich erweitert werden. Ähnliches gilt auch für die Schulen in der Neustadt.
Die Freizeitangebote für Jugendliche im Hohentor und in Huckelriede sollen ausgebaut werden. Wir fordern eine Gesamtkonzeption für die Jugendarbeit in der Neustadt und eine Aufstockung des Stadtteilbudgets Jugendförderung

Neujahrsgruß 2015

Ich freue mich darauf, auch im Jahr 2015 wieder mit vielen engagierten Menschen Politik für die Neustadt zu gestalten.

Im Stadtteilbeirat Neustadt hat die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in den vergangenen drei Jahren außerordentlich gut funktioniert. Ich hoffe, dass wir dies auch nach der Wahl im Mai 2015 so fortsetzen. Wenn wir etwas für die Menschen in der Neustadt erreichen wollen, geht das am besten gemeinsam.

Wir brauchen Raum für Initiativen und Ideen, um in der Neustadt mit engagierten Menschen Politik zu gestalten. Dafür will ich mich auch im Jahr 2015 einsetzen

Ihr/Euer

Jens Oppermann

Cambrai Dreieck

Das Cambrai Dreieck wird bebaut - die Reihenhäuser stehen schon

Das Cambrai Dreieck wird bebaut – die Reihenhäuser stehen schon

Der Aufbau der Reihenhäuser auf dem Cambrai Dreieck geht so schnell voran, dass es kaum zu glauben ist. Gestern war hier noch Wildnis und heute schon ist das Wohngebiet aus dem Boden gewachsen.
Das Quartierzentrum am Niedersachsendamm lässt noch etwas auf sich warten aber bald wird auch dort gebaut werden.

1 2 3 4