Sitzung des Beirats Neustadt

Der Beirat Neustadt trifft sich am

Donnerstag, den 16. September 2021, um 19:00 (bis max. 21:50) Uhr

als öffentliche GoTo-Meeting-Videokonferenz (keine Anmeldung erforderlich)

Die Zugangsdaten lauten:
für Computer, Tablet oder Smartphone: https://global.gotomeeting.com/join/548407125

Per Telefon: +49 892 0194 301, Zugangscode: 548-407-125 (Direktwahl: +498920194301,548407125#)

Vorschlag zur Tagesordnung:

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Aktuelle Stadtteilangelegenheiten einschließlich                                                                        
– Bürger:innenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten 
   (Bitte übermitteln Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen im Vorfeld per E-Mail an das Ortsamt)
– Berichte der Beiratssprecher
– Berichte des Amtes                                                                                                                           

3.      Stellungnahme zum B-Plan 2529 „Kornquartier“                                                                         
dazu: Vertretungen der Stadtplanung (SKUMS), des Planungsbüros, der Eigentümer:innen u.a.                                                                                                                        

4.      Beschlussfassung zum B-Plan 2284 (Neustadtsgüterbahnhof)                                                

5.      Beschlussfassungen zu Globalmittelanträgen

6.      Genehmigung der Protokolle vom 17.06. und 15.07.2021 (Nrn. 26+27/19-23)

7.      Verschiedenes

Vorbereitende Unterlagen für die Sitzung werden, soweit möglich, vorab auf der Ortsamtswebsite zur Sitzung veröffentlicht.

Bauarbeiten am Deichschart

Stadtumbau Huckelriede – Gestalterische Aufwertung der Grünflächen am Werdersee

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat Informationen zum Stadtumbau Huckelriede bzw. zur gestalterischen Aufwertung der Grünflächen am Werdersee (Deichschart) in einem Flyer zusammengestellt. Diesen Flyer können Sie hier herunterladen (pdf, 688.6 KB)

Hachez-Gelände

Die Entwicklung des Hachez-Geländes soll durch eine Bürgerbeteiligung begleitet werden. Für Mitte Juni wurden erste Treffen in Präsenz und Online angekündigt.

Der Beirat Neustadt fordert u.a. bei der Bebauung auch Räume für Stadtteilinitiativen zu schaffen.

Entwicklung des Kornquartiers

In Huckelriede soll das urbane Kornquartier entstehen. Aktuell wird der Bebauungsplan aufgestellt. Die Höhe der geplanten Gebäude und die Verkehrsbelastung der Kornstraße wird von der Bevölkerung und dem Beirat Neustadt kritisch gesehen. Ein erster Erfolg konnte bereits erzielt werden, der Beschluss des Beirats, an der Kornstraße nicht höher als fünf Geschosse zu bauen, soll im Bebauungsplan festgelegt werden.

Bebauung Scharnhorstkaserne

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3 ha und liegt im Stadtteil Neustadt, Ortsteil Huckelriede. Der Geltungsbereich umfasst überwiegend Flächen, die bis zum Jahr 2008 militärischen Zwecken dienten. Im Jahr 2019 hat die GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen (nachfolgend: GEWOBA) diese Flächen und damit das Eigentum eines überwiegenden Teiles der Flächen im Plangebiet erworben.

Ziel der Neuplanung ist die Konversion einer ehemals militärisch genutzten Fläche durch Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in attraktiver Lage am Naherholungsgebiet Werdersee. Die städtebauliche Planung sieht für das neue Baugebiet ein differenziertes Wohnungsangebot vor. Entsprechend der im Bremer Bündnis für Wohnen getroffenen Vereinbarungen sollen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden. Zudem wurde vertraglich geregelt, dass weitere Angebote für Baugemeinschaften in Erbpacht oder alternativ Mietwohngemeinschaften und für sogenannten „ preisgedämpften“ Wohnungsbau geschaffen werden sollen.

9. Sitzung der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 28.05.2020

Die Sitzung findet per Videokonferenz und mit Umlaufbeschlüssen statt.

Gebäudehöhe und Geschossigkeit

Die im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Gebäudehöhen und Geschossigkeiten sind aus der städtebaulichen Konzeption übernommen. Die Gebäudehöhen von 10 bis 16 m orientieren sich an den ehemaligen Kasernenbauten und den Geschosswohnungsbau am Niedersachsendamm. Bezugspunkt der Gebäudehöhen ist die nächstgelegene Straßenhöhe. Zusammen mit der Festsetzung von überwiegend vier bis fünf Geschos- sen wird eine mit der Umgebung verträgl iche Höhe der Gebäude gesichert. Soweit im städtebaulichen Entwurf vorgesehen, können Staffelgeschosse realisiert werden.

Deputationsbeschluss

Die Verwaltung schlägt der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vor, in der Sitzung am 28. Mai 2020 die folgenden Beschlüsse zu fassen:

  • – Änderung des Geltungsbereiches
  • – Zustimmung zum Plan und der Begründung
  • – öffentliche Auslegung

Quelle: https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX0kbizu_kVOm6CIlD1LS9s

Ihre Ideen für Huckelriede

 Sie haben Ideen und Anregungen für die Politik in Huckelriede?

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit über die App „PlaceM“ mit uns in Kontakt zu treten.

PLACEm macht Lust auf Mitdenken und Mitreden. Einfach, informiert bleiben, eigene Ideen einbringen und mitmachen.

Mehr Informationen vom Berlin Institut für Partizipation über die App durch Anklicken dieses Links erhalten.

Ihnen gefällt etwas nicht in Huckelriede?

Klicken Sie auf Einladung oder scannen Sie den QR-Code und teilen uns Ihre Wünsche und Anregungen mit.

QR-Code Einladung Huckelriede

Stadtbürgerschaft beschließt Vorkaufsrecht für Hachez-Gelände

Die Stadtbürgerschaft hat am 26. September in einer Sondersitzung beschlossen, Bremen ein Vorkaufsrecht beim Hachéz-Gelände zu sichern.

Aufgrund des städtebaulichen Leitbildes der „Gemischten Stadt“ sollen neben Wohnnutzungen auch wesentliche Teile des Geländes weiterhin für gebietsverträgliche Arbeitsstätten unterschiedlicher Art vorgehalten werden. Im Vordergrund steht hierbei die Schaffung eines innovativen Milieus mit Akteuren aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit Raum für Gründerinnen und Gründern. 

Der Beirat Neustadt hatte bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 3. Juli 2019 die Forderung der Schokotopia Initiative zur Realisierung eines Vorkaufsrecht unterstützt.

Hachez-Glände soll verkauft werden

Die Neustadt will in die weitere Entwicklung einbezogen werden

Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats Neustadt berichtete die Initiative „Schokotopia“ von Gerüchten über den Verkauf des Hachel-Geländes an das Unternehmen ZECH verkauft worden sei.

Auf Initiative von Beiratsmitglied Jens Oppermann (SPD Huckelriede) diskutierte der Beirat sofort über den vorgelegten Bürgerantrag zur Wahrnehmung eines eventuellen Vorkaufsrechts durch die Stadt Bremen.

Beirat und Bürger/-innen waren sich schnell einig, dass die Neustadt in die Entwicklung des Geländes einbezogen werden muss. Wegen der zentralen Bedeutung des Geländes für die Stadtentwicklung sollte im Einvernehmen mit der Initiative „Schokotopia“ und dem Beirat ein Plan für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickelt werden. Uneinigkeit bestand im Beirat, ob dies auch mit einem privaten Investor oder allein durch die Stadt Bremen möglich sei. Der Beirat Neustadt kann sich mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit einem privaten Investor vorstellen.

Beschluss des Beirats Neustadt vom 3. Juli 2019

Der Beirat unterstützt das Anliegen der Initiative „Schokotopia“, dass die Stadt Bremen das Vorkaufsrecht für das Hachez-Gelände bei einem möglichen Verkauf ausübt.
Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die Gestaltungsoptionen für das Hachez-Gelände offen zu halten und sowohl den Beirat unverzüglich einzubeziehen als auch eine breite Bürger*innenbeteiligung für die Nutzung und Gestaltung des Geländes zu organisieren.

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen

Am Mittwoch, den 3. April 2019, hat der Landeswahlausschuss die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Bei der Aufstellung der Beiratskandidaten hatte sich die Piratenpartei nicht an die am 18. Oktober 2018 öffentlich bekannt gemachten Regeln zur Listenaufstellung gehalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. 

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Noch am 2. April unterstellte die Piratenpartei in einem Beitrag von Gunnar Christiansen, dass der Wahlausschuss die Beteiligung der Bürger und Parteien in den Beiräten sabotieren würde.

Quelle: Piratenpartei Bremen

Auch die Piratenpartei muss sich an die Regeln zur Listenaufstellung halten. Nicht das Wahlamt hat willkürlich gehandelt.

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