Besuch bei Herrn Gauck in Berlin

Mehr als 700 Verantwortliche aus Kommunen in ganz Deutschland waren zum Geburtstag des Grundgesetzes eingeladen. Mit dieser Einladung würdigte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen.

Aus der Stadt Bremen waren die 22 Beiratssprecher_innen nach Berlin eingeladen. Schnell hatten sie sich zur parteiübergreifenden „Bremer Delegation“ zusammengefunden und genossen bei herrlichem Sommerwetter den Empfang im Schloss Bellevue.

In einer Rede im Berlin Congress Center sprach der Bundespräsident über die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine lebendige Demokratie. Er widmete sich darin der Frage, mit welchen Spannungen und Sorgen Kommunalpolitik derzeit konfrontiert ist und was die Kommunen bei der Bewältigung aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen leisten und leisten können.


Sie tragen Verantwortung für das Kleine und Kleinräumige, und alle zusammen sind Sie damit zugleich unverzichtbar für das große Ganze, für die demokratische Gestalt unseres Landes. Sie sind es, die vor Ort umsetzen, was in Bund und Ländern entschieden wird – was oft großer Anstrengung bedarf, wie jüngst in der Flüchtlingspolitik. Sie sorgen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, Sie werben auch um Akzeptanz und stärken den Zusammenhalt, wo er verloren zu gehen droht.
Quelle: Rede des Bundespräsidenten beim Empfang zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2016

 


Aufstellung für das Gruppenfoto beim Bundespräsidenten

Eine besonderes Ereignis war das Gruppenfoto mit über 700 Menschen. Per Megaphon wurden alle auf ihre Plätze dirigiert. Neben den von hohen Leitern aus tätigen Fotografen schwirrte eine Drohne  für weitere Fotoaufnahmen über Schloss Bellevue.

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Gespräche um Bundesstraße 6n gehen weiter

„Wir werden weiter um die Bremer Vorzugsvariante für die Bundesstraße 6n verhandeln“, so Verkehrssenator Lohse. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, kann der Bund hier eine eigene Trassenführung bevorzugen. „Wir haben aber deutlich gemacht, dass Bremen diese Variante nicht akzeptieren wird und wir noch erheblichen Gesprächsbedarf haben“, so Lohse. Die dafür notwendigen Gespräche werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund soll die Bundesstraße 6n in beiderseitigem Einvernehmen im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingeordnet werden. Der weitere Umgang mit diesem Projekt wird dann erst nach Abschluss der Gespräche zwischen Bremen und dem Bund festgelegt. Um derweil die Anwohner der Kattenturmer Heerstraße, die durch die B6n entlastet werden soll, besser vor Verkehrslärm zu schützen, soll diese Straße ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erhalten.

Quelle: Pressemitteilungen des Senats

Freiluftpartygesetz

Die Innendeputation hat die Regelungen für Freiluftpartys vereinfacht. Eine Anmeldung ist bis spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung möglich. Bis zu 300 Personen dürfen teilnehmen.

Grundsätzlich sollen Freiluftpartys auf öffentlichen Grünflächen möglich sein. Was bedeutet das für den Werdersee? Belastungen für Anwohner und Kleingärtner nehmen zu. Die SPD im Beirat Neustadt hält die Flächen am Werdersee daher nicht geeignet für die Genehmigung nach dem neuen Freiluftpartygesetz.

Die Stadtteilbeiräte haben nach dem Freiluftpartygesetz die Möglichkeit, ungeeignete Flächen von den neuen Regelungen auszunehmen. Für die Beiratssitzung am 21. April hat die SPD daher den Antrag gestellt, die Flächen am Werdersee von der vereinfachten Genehmigung auszunehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Freiluftpartygesetz

Beiratsbeschluss

Deichsicherheit hat Vorrang

Entlang des Deiches links der Weser in der Bremer Neustadt müssen aus Gründen der Deichsicherheit 16 Bäume gefällt werden. Diese Maßnahme soll kurzfristig im März 2016 stattfinden. 14 der zu fällenden Bäume befinden sich auf Höhe vom Martinshof zwischen Piepe und Städtischer Galerie am Buntentor. Diese Fläche fällt in die Zuständigkeit des Umweltbetriebes Bremen. Zwei weitere Bäume, die gefällt werden müssen, stehen in der Nähe des historischen Deichscharts am Buntentorsteinweg; sie stehen auf städtischen Grund.

 

Grundsätzlich stellen Bäume eine Gefährdung für Deiche dar: infolge von Hochwasser und schweren Stürmen können deren Wurzeln freigelegt werden, Erosionen der Böschungen außen- sowie binnendeichs sind dann die häufigsten Folgen. Schlimmstenfalls können Bäume durch Windwurf entwurzeln, hierdurch entstehen dann Wurzelkrater im Deich. Die Wurzelkrater wiederum beeinträchtigen die Standsicherheit der Deichanlagen erheblich. Deichbrüche sind dann häufig die Folgen.

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Neue Stadtqualitäten am Deich links der Weser – Bürgerbeteiligung bringt frische Ideen ein
Inhalte der Konzept-Werkstatt werden am 16.03.2016 in der Schule am Leibnizplatz erörtert.

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Neustädter Deich-Charta – Entwurf – (pdf, 251.9 KB)

Claudia Bogedan zu Besuch in der Kita Kornstraße

Foto: Pressestelle Senatorin für Kinder und Bildung

Wie die Arbeit mit dem Materialkoffer zur Sprachbildung funktioniert, darüber informierte sich Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, im Kinder- und Familienzentrum Kornstraße. Während Kitaleiterin Andrea Stiepani und ihre Stellvertreterin Simone Eggers zunächst die Strukturen und den Alltag in der Kita schilderten, bereiteten sich die Kinder eifrig auf den Besuch vor.

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Bürgermeisterin Karoline Linnert auf Stadtteilbesuch in der Neustadt

Quartierszentrum Huckelriede

Bei der Besichtigung der Baustelle informierte Thomas Bretschneider vom Martinsclub die Bürgermeisterin über Einzelheiten der künftigen Nutzung. Der Martinsclub übernimmt die ambulante Betreuung der behinderten Menschen in ihren neuen Wohnungen. Außerdem wird er drei Veranstaltungsräume mit Leben füllen und das Restaurant betreiben.

Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen

„In diesem Haus werden die unterschiedlichsten Angebote gemacht, für Alt und Jung, Menschen mit und ohne Behinderungen, aus dem Stadtteil und anderen Bremer Ortsteilen. Es wird ein Ort der Begegnung. Das Essen wird dabei eine große Rolle spielen. Das Restaurant wird ein Integrationsbetrieb. Zusammen mit der Köchin Luka Lübke haben wir ein Konzept für Küche und Service ausgearbeitet, bei der Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammen arbeiten werden. Es wird Bio-Essen geben, einen preiswerten Mittagstisch und der Kindergarten wird mit versorgt. Abends werden auch Gourmet-Menüs angeboten. Ein Treffpunkt für alle Anwohner. “

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Positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche gestalten – mehr Geld für die Jugendförderung

SPD

Beschluss vom 18. Februar 2016

 

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen,
Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und
ab dem Jahr 2017 eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der
Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.

Begründung:
Mit dem beschlossenen Rahmenkonzept für die offene Jugendarbeit (OJA) in der
Stadtgemeinde Bremen wurden neue und zusätzliche Aufgaben für die
Jugendförderung festgelegt. Damit diese Aufgaben nicht zu Lasten bestehender
Förderung gehen, ist eine Erhöhung der entsprechenden Mittel erforderlich.
Die bisherige Förderung der Angebote der stadtteilbezogenen Kinder- und
Jugendarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich. Tarifsteigerungen und allgemeine
Kostensteigerungen führen zu einer latenten Kürzung der Mittel für die
stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung.
Das SGB VIII formuliert eine Förderverpflichtung für die Angebote der Kinder-
und Jugendförderung. Dieser gesetzlichen Verpflichtung wird der Haushaltsgesetzgeber mit der aktuellen Mittelausstattung nicht gerecht. Der gesetzliche Auftrag der Jugendhilfe, positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendliche zu gestalten, verpflichtet den Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

City- und Stadtteilmarketing wird fortgesetzt

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat am 2. Dezember der Finanzierung der Stadtteilinitiativen für die nächsten zwei Jahre zugestimmt. Für die Neustadt bedeutet dass, wir können weiter mit der tatkräftigen Unterstützung von Frau Dietze rechnen und mit ihrer Hilfe wichtige Impulse für die Stadtteilentwicklung setzen. Ein wichtiges Projekt für die kommenden zwei Jahre ist dabei die Unterstützung des vom Beirat ins Leben gerufenen Netzwerks „Ankommen in der Neustadt“.

Das neue Stadtteilmanagement konnte das Netzwerk bestehend aus Bewohnerinnen und Bewohnern, Einzelhändlern und Institutionen ausbauen. Parallel hat eine Neuausrichtung stattgefunden, die zum Beispiel unter dem Schwerpunkt ‚Ankommen in der Neustadt‘ die Integration von Flüchtlingen verbessern will. Der Verein WIR Neustadt Bremen erhält für seine Arbeit im nächsten Jahr 80.000 Euro.
Quelle: Senatspressestelle

Ein besonderer Dank geht an die Stadtteilmanagerin, die mit ihrer hervorragenden Arbeit die Voraussetzungen für diese Entscheidung der Wirtschaftsdeputation geschaffen hat.
„Eine tolle Chance für die Neustadt zum neudenken, neuentdecken, neugenießen und neuerleben!“, kommentierte Frau Dietze den Deputationsbeschluss.

Der Beirat Neustadt zeigte sich von diesem Neubeginn beeindruckt. In seiner Sitzung am 17.09.2015 hat er daher einstimmig den Beschluss gefasst und „bittet den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Finanzierung des Stadtteilmanagements Neustadt in der Person von Frau Dietze auch zukünftig zu gewährleisten.“
Quelle: Deputationsvorlage

Der Beirat Neustadt freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frau Dietze.

Statistisches Jahrbuch 2015 für das Land Bremen

Wie immer zum Jahresende veröffentlicht das Statistische Landesamt Bremen das Statistische Jahrbuch. Das umfassende Werk vermittelt einen Überblick über die demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse im Land Bremen und in den Städten Bremen und Bremerhaven. Gezeigt werden nicht nur die aktuellen Ergebnisse der verschiedenen Statistiken, die im Laufe des Jahres 2014 erhoben und in den letzten Monaten zu Jahresergebnissen aufbereitet wurden. Viele der über 200 Tabellen und 77 Grafiken enthalten Vergleichsdaten der Vorjahre, damit Veränderungen und Entwicklungen deutlich werden. Damit bleibt das Statistische Jahrbuch ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die statistische Daten und Fakten für ihre Arbeit nutzen oder sich einfach nur informieren möchten.

Gemeinschaftsunterkünfte erschweren Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung – Studie der Robert Bosch Stiftung

Flüchtlinge in Deutschland leben oft für lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist nicht nur belastend für die Bewohner, sondern sorgt auch für geringere Unterstützung und Akzeptanz der Flüchtlinge in der lokalen Bevölkerung. Positiv auf die Integration wirken eine langfristig dezentrale Unterbringung, frühzeitige Information und Beteiligung der Bevölkerung sowie die Einbindung der Flüchtlinge in das Leben vor Ort. Das ist das Ergebnis einer von der Robert Bosch Stiftung herausgegebenen Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesländern und Kommunen.

Quelle: Robert Bosch Stiftung GmbH vom 19.11.2015

… zur Studie

Millionen für soziale Wohnraumförderung

500 Millionen Euro zusätzlich stellt das Bundesbauministerium 2016 für die soziale Wohnraumförderung bereit. Dies sei die auffälligste Veränderung im Haushalt ihres Ministeriums, betonte Bundesbauministerin Hendricks im Deutschen Bundestag.

Diese Verdoppelung der sogenannten Kompensationsmittel sei der erste große Schritt zu einer Trendwende, so die Ministerin.

„Praktisch ist das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau.“

Nicht zuletzt die demografische Entwicklung steigere die Nachfrage nach geeigneten, altersgerechten, barrierefreien Wohnungen.

Denn: „Davon gibt es noch zu wenig“, betonte Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Städtebauförderung und Programm Soziale Stadt

Hendricks: „Mit den gesellschaftlichen Veränderungen ändern sich auch unsere Städte.“

Deshalb investiere der Bund mit den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Kieze und Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur. Aufgestockt werden in dieser Legislaturperiode daher auch die Städtebauförderung und das Programm Soziale Stadt.

Damit „unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in den Quartieren – und zwar für alle dort Lebenden“, betonte die Ministerin.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung

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10% mehr für die Jugendförderung

SPD

Der Parteitag des Unterbezirks Bremen Stadt der SPD hat heute gefordert, die Mittel für die Jugendförderung in den Stadtteilen im nächsten Jahr um 10% zu erhöhen. Auch in den folgenden Jahren sollen die Mittel entsprechend des Lebenshaltungsindexes erhöht werden.

Jetzt ist die Bürgerschaft gefordert, bei der Haushaltaufstellung die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Die Stadtteile sind gespannt, ob das gelingen wird.

In der Neustadt brauchen wir dringend diese Erhöhung, um die Jugendangebote im Hohentor und in Huckelriede zu entwickeln und auszubauen.

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