Senat zieht positive Zwischenbilanz bei Gewerbeflächenentwicklung

Günthner: „Wachsende Stadt braucht zusätzliche Flächenangebote“

Im Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogrammt  (GEP) verweist Günthner auf eine Fülle von überdurchschnittlich positiven Entwicklungen, die es seit Verabschiedung des GEP gegeben hat. Als Gewerbeflächen mit einem besonderen Profil werden  insbesondere die Airport-Stadt und der Technologiepark an der Universität beschrieben. In beiden Fällen sei es erforderlich, weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu prüfen.

„Die weitere Erschließung und Profilierung der Gewerbegebiete bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik“, so Senator Martin Günthner. „Eine passgenaue und zeitgerechte Bereitstellung von Infrastruktur ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik. Die Bilanz zeigt, dass wir uns mit den erzielten Erfolgen nicht zufrieden geben dürfen, wenn wir auch in Zukunft punkten wollen.“

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat dem Senat am 02.08.2016 den „1. Sachstandsbericht zum Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) der Stadt Bremen 2020“ vorgelegt.


Quelle: Senatspressestelle


Mehr Geld für die Offene Jugendarbeit

SPD

Erhöhung um 600.000 Euro

Bereits im Eckwertvorschlag des Senats war eine Erhöhung des Budgets für die Offene Jugendarbeit um insgesamt 798.500 Euro vorgesehen (260.500 Euro im Jahr 2016 und 538.000 Euro im Jahr 2017). Mit der Aufstockung der Stadtteilbudgets erhalten alle Stadtteile 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2014. Für die Offene Jugendarbeit stehen den Stadtteilen somit im Jahr 2016 insgesamt 7,174 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es 7,65 Mio. Euro sein. Insgesamt stehen für die Offene Jugendarbeit mit den Haushaltsbeschlüssen gegenüber 2014 13,9 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4. August 2016 einem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zur Verteilung von weiteren 600.000 Euro für die offene Jugendarbeit zugestimmt. Beschlossen wurde eine gleichmäßige Erhöhung aller Stadtteilbudgets. Die zusätzlichen Mittel können ab sofort von den zuständigen Controllingausschüssen in den Stadtteilen eingesetzt werden.


Quelle: Senatspressestelle


Beschluss des Beirates Neustadt vom 18. Februar 2016 umgesetzt:

Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung angemessen finanzieren

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie die Bürgerschaft auf, die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung im Jahr 2016 um 10% zu erhöhen und ab dem Jahr 2017 mindestens eine jährliche Erhöhung dieser Mittel entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungsindexes vorzusehen.


Mittlere Quartiersachse Huckelriede – Aufwertung und Sanierung geplant

Hintergrund

Am 9. Dezember 2008 beschloss die Stadtbürgerschaft das „Ortsgesetz über das Sanierungsgebiet
Huckelriede / Sielhof“ mit dem Ziel der städtebaulichen Erneuerung und sozialen Stabilisierung des
Ortsteils Huckelriede. Die Aufwertung des Grünzuges „Mittlere Quartiersachse“ stellt eine der geplanten
Maßnahmen im Sanierungsgebiet dar. Geplant wird Sie vom Umweltbetrieb Bremen, Finanziert aus
Bundesmittel des Programms Stadtumbau West und Komplementärmittel der Stadtgemeinde Bremen.


Sanierungsbedarf

Die „Mittlere Quartiersachse“ ist ein Grünzug mit einer Fuß- und Radwegeverbindung, der zwischen dem Kleingartengebiet im Süden und dem Werdersee im Norden liegt und von mehreren Straßen zerschnitten wird. Von Osten und Westen schließen sich weitere Fuß- und Radwege an, die zwar ein vom Autoverkehr unbelastetes Wegenetz bilden, jedoch erhebliche Mängel an den Wegen, an der Ausstattung und im Vegetationsbestand aufweisen.


Maßnahmen zur Aufwertung

Ziel der Planung ist es, die Grünverbindung optisch aufzuwerten, so dass Sie trotz Ihrer
Unterbrechungen von Straßen als Einheit wahrgenommen wird.
Dabei liegt ein gestalterischer Schwerpunkt auf der Ausgestaltung der Übergänge und Eingänge. Sie
werden durch besondere Poller und einer Einfassung aus farblich gestalteten Beetgittern aus dem
Straßenverlauf hervorgehoben.

Da es sich bei der „Mittleren Quartiersachse“ um eine wichtige Verbindungsroute für den Stadtteil
handelt, der zu jeder Zeit auch im Dunkeln nutzbar sein sollte, sind eine offene, freundliche Gestaltung
und eine gute Ausleuchtung wichtig. So wird die schon vorhandene Beleuchtung ausgetauscht und
durch LED- Beleuchtung ersetzt.

Die Wege werden Fahrrad- und Fußgängerfreundlich aufgearbeitet, so dass sie auch bei schlechtem
Wetter gut nutzbar sind.


Quelle: Presseinformation Umweltbetrieb Bremen


 

Meinung: Ja | Hass: Nein

Hass ist keine Meinung – Flagge zeigen im Netz

Die No Hate Speech Kampagne möchte Menschen darin unterstützen, sich gegen Hass und Diskriminierung zu wehren. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt die Initiative und hilft dabei, die Botschaft der Bewegung zu verbreiten.


Unter dem Motto „Hass ist keine Meinung“ setzt sich ein breites Bündnis von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen gegen Hate Speech ein. Mit Videos und Memes geben die Initiatoren auf ihrer Webseite den Nutzern humorvolle Kontermöglichkeiten an die Hand. Außerdem bietet die Seite Grundlagenwissen für alle die sich engagieren wollen:  www.no-hate-speech.de


Quelle: Fachkräfteportal


Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

Ich bedanke mich bei allen, die meine Kandidatur für das Deichamt unterstützt haben. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde hier in unregelmäßigen Abständen über meine Tätigkeit berichten.

Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Ergebnis für Huckelriede

Gedenktafel für „Rotes Haus“ am Buntentorsteinweg enthüllt

Die Stele am „Roten Haus“ ist die zweite Stele, die der Verein „Erinnern für die Zukunft e.V.“ an zeithistorischen Orten aufstellt, um Anwohnerinnen und Anwohner zu ermutigen, sich mit der NS-Geschichte auseinander zu setzen. Die erste Stele ist am 30. Januar dieses Jahres zusammen mit einem Gedenkstein für das Außenlager des Konzentrationslagers Neuengamme am Dammacker in Huckelriede aufgestellt worden.

Als Redner zugesagt haben der bekannte Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover und der Sprecher des Beirats Neustadt, Jens Oppermann.

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Das Haus gehörte ab 1924 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), wurde nach der Machtübernahme durch die Nazis beschlagnahmt und als Folterstätte missbraucht.

IMG_4656In den 1920ern wurde das Haus wegen seiner großen roten Fahne, der Transparente und Plakate an der Fassade von der Bevölkerung als „Rotes Haus“ bezeichnet. Nachdem die Polizei im Frühjahr 1933 das Haus beschlagnahmt und es an die SA übergeben hatte, nutzte diese es als Folterstätte insbesondere für ihre kommunistischen Gegner, die sie in ihrem eigenen Haus demütigen wollten. Von diesem Haus aus startete die SA in der Reichspogromnacht 1938 auch ihre Jagd auf jüdische Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt. In dieser Nacht ermordeten sie Heinrich Rosenblum und Selma Zwienicki.

Quelle: Senatspressestelle

Weitere Informationen zum „Roten Haus“

 

Besuch bei Herrn Gauck in Berlin

Mehr als 700 Verantwortliche aus Kommunen in ganz Deutschland waren zum Geburtstag des Grundgesetzes eingeladen. Mit dieser Einladung würdigte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen.

Aus der Stadt Bremen waren die 22 Beiratssprecher_innen nach Berlin eingeladen. Schnell hatten sie sich zur parteiübergreifenden „Bremer Delegation“ zusammengefunden und genossen bei herrlichem Sommerwetter den Empfang im Schloss Bellevue.

In einer Rede im Berlin Congress Center sprach der Bundespräsident über die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine lebendige Demokratie. Er widmete sich darin der Frage, mit welchen Spannungen und Sorgen Kommunalpolitik derzeit konfrontiert ist und was die Kommunen bei der Bewältigung aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen leisten und leisten können.


Sie tragen Verantwortung für das Kleine und Kleinräumige, und alle zusammen sind Sie damit zugleich unverzichtbar für das große Ganze, für die demokratische Gestalt unseres Landes. Sie sind es, die vor Ort umsetzen, was in Bund und Ländern entschieden wird – was oft großer Anstrengung bedarf, wie jüngst in der Flüchtlingspolitik. Sie sorgen nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung, Sie werben auch um Akzeptanz und stärken den Zusammenhalt, wo er verloren zu gehen droht.
Quelle: Rede des Bundespräsidenten beim Empfang zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2016

 


Aufstellung für das Gruppenfoto beim Bundespräsidenten

Eine besonderes Ereignis war das Gruppenfoto mit über 700 Menschen. Per Megaphon wurden alle auf ihre Plätze dirigiert. Neben den von hohen Leitern aus tätigen Fotografen schwirrte eine Drohne  für weitere Fotoaufnahmen über Schloss Bellevue.

weitere Fotos

Gespräche um Bundesstraße 6n gehen weiter

„Wir werden weiter um die Bremer Vorzugsvariante für die Bundesstraße 6n verhandeln“, so Verkehrssenator Lohse. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, kann der Bund hier eine eigene Trassenführung bevorzugen. „Wir haben aber deutlich gemacht, dass Bremen diese Variante nicht akzeptieren wird und wir noch erheblichen Gesprächsbedarf haben“, so Lohse. Die dafür notwendigen Gespräche werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund soll die Bundesstraße 6n in beiderseitigem Einvernehmen im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingeordnet werden. Der weitere Umgang mit diesem Projekt wird dann erst nach Abschluss der Gespräche zwischen Bremen und dem Bund festgelegt. Um derweil die Anwohner der Kattenturmer Heerstraße, die durch die B6n entlastet werden soll, besser vor Verkehrslärm zu schützen, soll diese Straße ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erhalten.

Quelle: Pressemitteilungen des Senats

Freiluftpartygesetz

Die Innendeputation hat die Regelungen für Freiluftpartys vereinfacht. Eine Anmeldung ist bis spätestens 24 Stunden vor der Veranstaltung möglich. Bis zu 300 Personen dürfen teilnehmen.

Grundsätzlich sollen Freiluftpartys auf öffentlichen Grünflächen möglich sein. Was bedeutet das für den Werdersee? Belastungen für Anwohner und Kleingärtner nehmen zu. Die SPD im Beirat Neustadt hält die Flächen am Werdersee daher nicht geeignet für die Genehmigung nach dem neuen Freiluftpartygesetz.

Die Stadtteilbeiräte haben nach dem Freiluftpartygesetz die Möglichkeit, ungeeignete Flächen von den neuen Regelungen auszunehmen. Für die Beiratssitzung am 21. April hat die SPD daher den Antrag gestellt, die Flächen am Werdersee von der vereinfachten Genehmigung auszunehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Freiluftpartygesetz

Beiratsbeschluss

Deichamtswahl 2016

Der Bremische Deichverband am linken Weserufer ist als Wasser- und Bodenverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. In ihm sind die Grundstückseigentümer/-innen und Erbbauberechtigten zusammengeschlossen, die im Stadtgebiet links der Weser (also neustadtseitig) Grundeigentum und Vorteil von der Verbandsarbeit (Sturmflut- und Hochwasserschutz, Abführung des Niederschlagswassers) haben.

Alle fünf Jahre wählen die beitragspflichtigen Verbandsmitglieder eine Vertretung, die die traditionelle Bezeichnung “Deichamt” trägt.

 Das Deichamt ist das wichtigste Verbandsorgan: es berät und beschließt über die grundlegenden Verbandsangelegenheiten, setzt den Haushaltsplan fest, beschliesst über die Höhe der Beitragssätze, wählt den Vorstand und Unterausschüsse und überwacht diese.

Wahlberechtigt sind alle Grundeigentümer, die beitragspflichtig zum Verband sind. Soweit zusammen mit Ihrem Grundsteuerbescheid auch der Verbandsbeitrag festgesetzt ist, ist das Wahlrecht gegeben.

 Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für eine gute Legitimation der Mitgliedervertreter – bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

Liste „Für sichere Deiche“

unsere Kandidat_innen

Jens Oppermann

Ergebnisse der Deichamtswahl 2016

Deichsicherheit hat Vorrang

Entlang des Deiches links der Weser in der Bremer Neustadt müssen aus Gründen der Deichsicherheit 16 Bäume gefällt werden. Diese Maßnahme soll kurzfristig im März 2016 stattfinden. 14 der zu fällenden Bäume befinden sich auf Höhe vom Martinshof zwischen Piepe und Städtischer Galerie am Buntentor. Diese Fläche fällt in die Zuständigkeit des Umweltbetriebes Bremen. Zwei weitere Bäume, die gefällt werden müssen, stehen in der Nähe des historischen Deichscharts am Buntentorsteinweg; sie stehen auf städtischen Grund.

 

Grundsätzlich stellen Bäume eine Gefährdung für Deiche dar: infolge von Hochwasser und schweren Stürmen können deren Wurzeln freigelegt werden, Erosionen der Böschungen außen- sowie binnendeichs sind dann die häufigsten Folgen. Schlimmstenfalls können Bäume durch Windwurf entwurzeln, hierdurch entstehen dann Wurzelkrater im Deich. Die Wurzelkrater wiederum beeinträchtigen die Standsicherheit der Deichanlagen erheblich. Deichbrüche sind dann häufig die Folgen.

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Neue Stadtqualitäten am Deich links der Weser – Bürgerbeteiligung bringt frische Ideen ein
Inhalte der Konzept-Werkstatt werden am 16.03.2016 in der Schule am Leibnizplatz erörtert.

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Neustädter Deich-Charta – Entwurf – (pdf, 251.9 KB)

Claudia Bogedan zu Besuch in der Kita Kornstraße

Foto: Pressestelle Senatorin für Kinder und Bildung

Wie die Arbeit mit dem Materialkoffer zur Sprachbildung funktioniert, darüber informierte sich Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, im Kinder- und Familienzentrum Kornstraße. Während Kitaleiterin Andrea Stiepani und ihre Stellvertreterin Simone Eggers zunächst die Strukturen und den Alltag in der Kita schilderten, bereiteten sich die Kinder eifrig auf den Besuch vor.

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