Kategorie: Neustadt

Die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung hat am 10. März 2022 ein neues Handlungskonzept zum Thema Stadtbäume verabschiedet. Zuvor hatte bereits die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie den Sachstand zum dargestellten Handlungskonzept Stadtbäume zur Kenntnis genommen. Das Konzept definiert sich über 31 verschiedene Handlungsfelder, die den Schwerpunkten Baumschutz, Neupflanzungen, Klimaschutz und strukturelle Verbesserungen zugeordnet sind, thematisch aber auch ineinander übergreifen.

Das Handlungskonzept beginnt mit der frühen Einbindung der Umweltbehörde bei Bauleitverfahren, um bestehende Bäume besser zu schützen oder direkt in der Planung Orte für Ersatzpflanzungen festzulegen. Daraus resultierende Verordnungen sollen durch Baustellenkontrollen ergänzt werden. Die Verfolgung von rechtswidrigen Baumbeschädigungen können dann durch Ordnungswidrigkeits-, Bußgeld- oder Straftatverfahren konsequenter durchgesetzt und Ersatzpflanzungen angeordnet werden.

Quelle: Pressestelle des Senats

Das Bremer Verkehrsressort geht in Abstimmung mit dem Innenressort gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen aufgesetztem Parkens in Berufung. Das haben am 1. März 2022 Mobilitätssenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam beschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte fünf Klägerinnen und Klägern recht gegeben, die gegen das aufgesetzte Parken in ihren Wohnstraßen geklagt hatten. Da ihre Beschwerden ergebnislos geblieben waren, hatten sie gegen das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Verkehrsbehörde dazu verpflichtet, gegen das verkehrswidrige Parken in den betroffenen Straßen vorzugehen.
Einig war sich Innensenator Mäurer mit Verkehrssenatorin Schaefer, dass die Situation in vielen Stadtteilen nicht mehr haltbar ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner leiden darunter, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. Mäurer: „Auf der anderen Seite brauchen wir Alternativen. Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter: Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf. Aber eins ist mir wichtig: Das zwischen unseren Ressorts abgestimmte Konzept ‚Parken in Quartieren‘ bekommen wir nur mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt umgesetzt und nicht gegen sie. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd.“ 

Quelle: Senatspressestelle