Stadtbürgerschaft beschließt Vorkaufsrecht für Hachez-Gelände

Die Stadtbürgerschaft hat am 26. September in einer Sondersitzung beschlossen, Bremen ein Vorkaufsrecht beim Hachéz-Gelände zu sichern.

Aufgrund des städtebaulichen Leitbildes der „Gemischten Stadt“ sollen neben Wohnnutzungen auch wesentliche Teile des Geländes weiterhin für gebietsverträgliche Arbeitsstätten unterschiedlicher Art vorgehalten werden. Im Vordergrund steht hierbei die Schaffung eines innovativen Milieus mit Akteuren aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, mit Raum für Gründerinnen und Gründern. 

Der Beirat Neustadt hatte bereits in seiner konstituierenden Sitzung am 3. Juli 2019 die Forderung der Schokotopia Initiative zur Realisierung eines Vorkaufsrecht unterstützt.

Hachez-Glände soll verkauft werden

Die Neustadt will in die weitere Entwicklung einbezogen werden

Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats Neustadt berichtete die Initiative „Schokotopia“ von Gerüchten über den Verkauf des Hachel-Geländes an das Unternehmen ZECH verkauft worden sei.

Auf Initiative von Beiratsmitglied Jens Oppermann (SPD Huckelriede) diskutierte der Beirat sofort über den vorgelegten Bürgerantrag zur Wahrnehmung eines eventuellen Vorkaufsrechts durch die Stadt Bremen.

Beirat und Bürger/-innen waren sich schnell einig, dass die Neustadt in die Entwicklung des Geländes einbezogen werden muss. Wegen der zentralen Bedeutung des Geländes für die Stadtentwicklung sollte im Einvernehmen mit der Initiative „Schokotopia“ und dem Beirat ein Plan für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickelt werden. Uneinigkeit bestand im Beirat, ob dies auch mit einem privaten Investor oder allein durch die Stadt Bremen möglich sei. Der Beirat Neustadt kann sich mehrheitlich eine Zusammenarbeit mit einem privaten Investor vorstellen.

Beschluss des Beirats Neustadt vom 3. Juli 2019

Der Beirat unterstützt das Anliegen der Initiative „Schokotopia“, dass die Stadt Bremen das Vorkaufsrecht für das Hachez-Gelände bei einem möglichen Verkauf ausübt.
Der Beirat fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die Gestaltungsoptionen für das Hachez-Gelände offen zu halten und sowohl den Beirat unverzüglich einzubeziehen als auch eine breite Bürger*innenbeteiligung für die Nutzung und Gestaltung des Geländes zu organisieren.

Quelle: Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beschwerde der Piratenpartei zurückgewiesen

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Am Mittwoch, den 3. April 2019, hat der Landeswahlausschuss die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Quelle: Pressemitteilung des Landeswahlleiters

Bei der Aufstellung der Beiratskandidaten hatte sich die Piratenpartei nicht an die am 18. Oktober 2018 öffentlich bekannt gemachten Regeln zur Listenaufstellung gehalten.

Die Bewerberinnen und Bewerber und deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im jeweiligen Beiratsbereich zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Beirat wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung zu wählen. 

Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen

Noch am 2. April unterstellte die Piratenpartei in einem Beitrag von Gunnar Christiansen, dass der Wahlausschuss die Beteiligung der Bürger und Parteien in den Beiräten sabotieren würde.

Quelle: Piratenpartei Bremen

Auch die Piratenpartei muss sich an die Regeln zur Listenaufstellung halten. Nicht das Wahlamt hat willkürlich gehandelt.

Wahl der Bremischen Bürgerschaft und Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 26. Mai 2019

Piraten können nicht für den Beirat Neustadt kandidieren

Der Wahlbereichsausschuss Bremen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. März 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen am 26. Mai 2019 entschieden. Hierzu teilt die Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen, Carola Janssen, mit, dass sich um die 69 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen folgende Parteien und Wählervereinigungen bewerben (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel):

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Die 14 Parteien und Wählervereinigungen haben insgesamt 324 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 219 Männer und 105 Frauen.
Außerdem entschied der Wahlbereichsausschuss Bremen über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu den Wahlen in den 22 Stadt- und Ortsteilbeiräten im Gebiet der Stadt Bremen mit insgesamt 338 Beiratssitzen. Für die Wahl der Beiräte haben mit Ausnahme von BGE, MENSCHLICHE WELT, Die Humanisten und V-Partei³ alle Parteien und Wählervereinigungen, die auch bei der Bürgerschaftswahl vertreten sind, Wahlvorschläge eingereicht. Die Wahlvorschläge der PIRATEN wurden in sechs Beiratsbereichen zurückgewiesen. Darüber hinaus wurden das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), die „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V.“ (LiV) sowie zwei Einzelbewerber zugelassen. Insgesamt wurden 879 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – 575 Männer und 304 Frauen.

Quelle: Pressestelle des Senats

Erinnerungsort in Bremen für die Opfer der Geiselnahme von Gladbeck eingeweiht

Am Sonnabend, 30. März 2019 wurde mit einer öffentlichen Feierstunde der Erinnerungsort für die Opfer der Geiselnahme von Gladbeck in Bremen eingeweiht. Als Standort für den Erinnerungsort wurde ein Grünstreifen direkt an der Haltestelle Huckelriede gewählt, dort wo die dramatische Fahrt des Busses der Linie 53 damals begann. Die Bremische Bürgerschaft hatte den Senat mit Beschluss vom 30. Mai 2018 beauftragt, einen solchen Erinnerungsort zu schaffen.

Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer legten im Gedenken an die Opfer weiße Rosen an der Stele nieder

Foto: Senatspressestelle

Neben dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, und den Sprechern des Beirats Neustadt, Prof. Dr. Ingo Mose und Jens Oppermann, sprach auch Johnny Bastiampillai, der damals als Kind in dem entführten Bus saß.

Foto: Senatspressestelle

Quelle: Senatspressestelle

BREMEN WÄHLT – Veranstaltungen zur Wahl

BREMEN WÄHLT – Veranstaltungen zur Wahl Wahlen sind der Kristallisationspunkt von Demokratien und für viele Bürgerinnen und Bürger die direkte Möglichkeit der politischen Teilhabe. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen hat mit verschiedenen Kooperationspartnern anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Land Bremen eine Veranstaltungsreihe organisiert, die sich dem Thema Wahlen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven nähert. Das gesamte Programm finden Sie hier (pdf, 416.6 KB)

Bündnis für Europa: Jetzt mitmachen!

EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben am 26. Mai 2019 die Chance, ihre Vertreterinnen und Vertreter in das Europäische Parlament zu wählen. Damit können die EU-Bürgerinnen und -Bürger die politische Zukunft in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren mitbestimmen! Gemeinsam werden wir unsere Kräfte bündeln, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 zu mobilisieren. Denn es ist uns ein gemeinsames Anliegen, daran mitzuwirken, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven wissen, dass ihre Meinung in der Europäischen Union gefragt ist! Die Europäische Union braucht wache Bürgerinnen und Bürger, die Herausforderungen demokratisch angehen und Zukunft konstruktiv gestalten wollen! Deswegen unterstützen wir die Kampagne „In Bremen leben – Europa wählen“, bzw. „In Bremerhaven leben – Europa wählen!“ Wir möchten erreichen, dass in Bremen und Bremerhaven möglichst viele Menschen über die Wahlen zum Europäischen Parlament Bescheid wissen und sich an der Wahl beteiligen.

Quelle: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

Angebote für Jugendliche sichern und ausbauen

Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beirat Neustadt fordert mehr Geld für die Jugendförderung

Einstimmiger Beiratsbeschluss fordert Senatorin Stahmann zum Handeln auf

 

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, Jugendlichen die für ihre Entwicklung notwendigen Jugendarbeitsangebote bereit zu stellen,

sagte der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann bei der Begründung des Beiratsantrags. Die Angebote der Offenen Jugendarbeit in der Neustadt müssen finanziell abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Alle Beiratsmitglieder waren sich einig, die Jugendsenatorin Anja Stahmann aufzufordern, in den nächsten Haushalten 7% mehr Fördermittel für die Offene Jugendarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen.

Weiter fordert der Beirat in seinem Beschluss den Jugendhilfeausschuss auf, die personellen Voraussetzungen im Sozialzentrum Süd für die kleinräumige Jugendhilfeplanung zu gewährleisten. Das Sozialzentrum hat sich nämlich bis heute nicht in der Lage gesehen, dem Beirat einen Bericht über die Verwendung der Jugednfördermittel des Jahres 2016 vorzulegen.

Dieser Bericht ist notwendig, um die Wirksamkeit der geförderten Angebote beurteilen zu können,

erläuterte Jens Oppermann diese Forderung des Beirats. Vom Sozialzentrum erwartet der Beirat jetzt die Vorlage des ausstehenden Berichts und des Stadtteilkonzepts, um auf dieser Basis über die Mittelverteilung für das Jahr 2019 entscheiden zu können.

 

Spatenstich für die A 281 Weserquerung zu Beginn des Jahres 2019

Der erste Spatenstich für den Wesertunnel im Zuge der A 281 wird Anfang Januar 2019 im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgen. Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse: „Ich freue mich sehr, dass nun für den Ringschluss der A 281 um Bremen ein wichtiger Meilenstein erreicht wird. Dies ist sowohl für die Wirtschaftsverkehre als auch für die Entlastung der Bremer Innenstadt von hoher Bedeutung.“

Der Spatenstich stellt den offiziellen Beginn der vom Bund freigegebenen bauvorbereitenden Maßnahmen auf der rechten Weserseite dar. Dazu gehören Maßnahmen zur Vorbereitung einzelner Bauflächen durch Rodungen, Kampfmittelbergungen und Baugrundverbesserungen. Zudem soll ein neues Brückenbauwerk im Zuge der Carl-Benz-Straße erstellt werden und die Anpassung von Ver- und Entsorgungsleitungen erfolgen. Weiterlesen

SPD Liste für die Beiratswahl 2019 – Ein junges, vielfältiges Team will die Stadtteilpolitik gestalten

10 der 11 Kandidierenden der SPD für den Beirat Neustadt

Mit einem stark verjüngten Team hat sich die SPD in der Neustadt für die Beiratswahl aufgestellt. Gleich zwei unter 35-jährige haben einen Platz unter den ersten fünf Listenplätzen erlangt. Die Rechtsreferendarin Tugba Böhrnsen bringt auf Platz zwei geballte juristische Fachkompetenz mit. Jan Striemer auf Platz fünf der Beiratsliste hat sich während seines erfolgreich abgeschlossenen Masterstudiums u. a. mit der Frage der politischen Partizipation in der Stadtentwicklung beschäftigt. Hadis Halep auf Platz neun ist mit 22 Jahren der jüngste Kandidat und kommt aus dem Ortsverein Buntentor.

Die Mitglieder der drei Ortsvereine haben auf einer gemeinsamen Versammlung auch erfahrene Beiratsmitglieder erneut gewählt. Den ersten Platz belegt der stellvertretende Ausschusssprecher im Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr Wolfgang Schnecking aus dem Ortsverein Buntentor. Der stellvertretende Beiratssprecher Jens Oppermann aus dem Ortsverein Huckelriede steht auf Platz drei der Liste.

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Wohnortnahe Spielflächen stark ausgebaut – „SpielRäume schaffen“ knackt die Millionen-Grenze

Wem gehört die Stadt? Kinder jedenfalls finden zwischen Einkaufszentren, Flächen für den Verkehr und einer dichter werdenden Wohnbebauung in ihrem unmittelbaren Lebensraum nicht leicht einen Platz zum Spielen. Hier setzt der Förderfonds „SpielRäume schaffen“ an, der jetzt, im 21. Jahr seines Bestehens, die Eine-Million-Euro-Marke geknackt hat. „Mit diesem Geld haben wir Platz zum Spielen in Parkanlagen geschaffen, in Kleingärten, an Kindergärten oder auf Schulhöfen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. „Wer die Stadt noch mit Kinderaugen betrachten kann, muss einräumen: Ohne den Fonds wäre sie ein ganzes Stück grauer.“

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